Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 105

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Wir diskutieren in dieser Debatte über den Verhetzungs-Paragraphen, und gleichzeitig gibt es einen Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes, der darauf hinausläuft, dass gegen politisch Andersdenkende und deren Repräsentanten eine politische Hetze veranstaltet werden soll. (Abg. Aumayr: Schon wieder die "Hetze"!)

Der Landeshauptmann von Kärnten ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer schlägt vor Empörung mehrmals heftig mit der flachen Hand auf den Tisch.)  Noch, meine Damen und Herren, haben wir das freie Wort in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder "Hetze"! Jetzt haben wir gerade besprochen, ...!  Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Der Landeshauptmann von Kärnten will also definieren, wer Feind des Volkes ist; und seine Antwort ist klar: Fälle für eine Strafverfolgung sollen all jene sein, die Herrn Haider und Konsorten nicht zu Gesicht stehen. (Abg. Haigermoser: "Konsorten"!) Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die sich kritische Gedanken erlauben und diese aussprechen. Strafbar sollen sich in Zukunft all jene machen, die keine geschlossene, sondern eine aufgeschlossene Gesellschaft wollen. Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die den Mund aufmachen und eine offene Demokratie wollen, in der eine eigene Meinung gewünscht und nicht bestraft wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sicher nicht in der Sozialistischen Partei!)

Wir stehen für eine offene Demokratie, und wir waren von Anfang an besorgt über die Art, wie diese Koalition Politik macht. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind übertroffen worden. (Abg. Ellmauer: Welche Befürchtungen?) Unsere Warnung lautet: Blau-schwarz gefährdet Demokratie und Meinungsfreiheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Nach dem Sozialabbau kommt nun der Freiheitsabbau. Dass sich der Justizminister der Republik zu einem Erfüllungsgehilfen von Jörg Haider machen lässt und als Beiwagerl bei öffentlichen Auftritten fungiert, passt ins Bild. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Erfüllungsgehilfe!) Wir haben davor gewarnt, dass der Parteianwalt der FPÖ auch als Justizminister Parteipolitik machen wird. Und wissen Sie, wie es wirklich ist?  Genau so! (Beifall bei der SPÖ.) Der Parteianwalt der FPÖ vollzieht brav und sofort und hält die Idee von Sanktionen gegen Volksvertreter für "verfolgenswert".

"Verfolgenswert", das ist ein zentraler Begriff, und er ist entlarvend für das Ziel, das dahinter steht. Es geht um die Menschen, die die FPÖ für "verfolgenswert" hält. Jetzt wird noch mit dem Feindbild Politiker gearbeitet, aber ich frage: Wer kommt als Nächster dran? Wer ist als Nächster verfolgenswert? Der Student, der sich traut, gegen die unsoziale Politik der Koalition auf die Straße zu gehen? (Abg. Fischl: Sie haben einen Verfolgungswahn!) Der Künstler oder Intellektuelle, der Recht hat, wenn er beklagt, dass diese Koalition die Zivilgesellschaft, die Freiraum braucht, in akute Atemnot versetzt?

Herr Justizminister! Ich frage Sie: Wen nehmen Sie sich als Nächsten vor, wenn der Auftrag des Kärntner Landeshauptmannes kommt? (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!  Beifall bei der SPÖ.)

Seit gestern ist es endgültig klar: Sie verstehen sich zuallererst als Diener Ihres Herrn, und das macht Sie als Minister untragbar. (Abg. Dr. Ofner: Alle Abgeordneten sind gleich, aber manche sind "gleicher"!)

Bei dieser Politik macht die ÖVP leider mit, und sie ist sprachlos  aber nicht aus Angst um die Zukunft der Demokratie, sondern aus Angst um den Kanzlersessel. Der Bundeskanzler verliert gerne Leerformeln über die Lage der Nation, aber er schweigt, wenn es um die Zukunft Österreichs geht.

Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen!  Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)


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