Vorwurf der Opposition entziehen, nicht darüber zu reden. – Das ist es! Das ist die Wahrheit, die man hier auch sagen darf. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es die beiden Regierungsparteien und insbesondere die Regierung mit der Toleranz, mit dem Respekt, mit dem Verständnis für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – ich habe jetzt aus der Präambel zitiert, die von Haider und Schüssel, jetzt auch von Riess-Passer unterschrieben und vom Herrn Bundespräsidenten vorgelegt wurde –, haben wir ja am Beispiel Knoll erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie es der Herr Bundeskanzler damit hält, das wissen wir: Er schweigt! Er schweigt seit Wochen, ja er schweigt seit Monaten. Nichts höre ich von dem die Bergpredigt zitierenden – wenn es gerade passt – Bundeskanzler, wenn verhetzt wird, wenn gehetzt wird (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!), wenn Kinder den Schutz der Polizei brauchen, und das unterstützt von der Freiheitlichen Partei und ihren ehemaligen Funktionären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!) Das ist der Zustand in der Republik! Darüber hat der Herr Bundeskanzler gestern bei seinen salbungsvollen Worten in der Hofburg nicht gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Soll ich als römisch-katholische Österreicherin, als Christin Ihnen etwas sagen? (Abg. Haigermoser: Ihnen schaut der Hass nicht aus den Augen!) – Das, was der Herr Bundeskanzler betreibt, ist bigott (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): auf der einen Seite die Bergpredigt zitieren und auf der anderen Seite totschweigen – nur so kann man das bezeichnen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich bitte Kollegen Westenthaler, Kollegen Khol, Kollegen Kostelka und die Vertreterin der Grünen, kurz zu mir zu kommen.Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.02 Uhr unterbrochen und um 16.03 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, aber die Tatsache, dass die Worte "Hass", "verhetzen", "gehetzt" und "Hetzkampagne" in so kurzer Aufeinanderfolge verwendet wurden, hat mich veranlasst, die vier Klubvorsitzenden zu bitten, doch darauf einzuwirken, dass das, was wir uns in der Präsidiale vornehmen, auch realisiert wird. Alle vier haben das zugesagt, und das genügt mir einstweilen. Ich hoffe, es wirkt auch.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Andrea Kuntzl. – Dann haben wir eine Abstimmung. – Bitte.
16.04
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fristsetzungsantrag ist sehr wohl sinnvoll, weil er gewährleisten soll, dass der Antrag ins Plenum kommt und nicht auf die lange Bank geschoben wird.