anwendbar ist. Ihnen geht es nur darum, mit emotional besetzten Schlagworten wie "Sexualstraftäter" oder "Drogendealer" eine Stimmung zu erzeugen, von der Sie sich politische Vorteile erwarten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre Lösungsvorschläge sind entweder ungeeignet oder kontraproduktiv. Eine solche Politik lehne ich zutiefst ab, weil sie nicht im Interesse der Menschen ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Einige Worte möchte ich zu einem anderen Thema sagen, das mir ebenfalls sehr am Herzen liegt und mich mit Sorge erfüllt. Es ist dies die Form, wie die geplante gemeinsame Obsorge von Eltern nach der Scheidung eingeführt werden soll. Ich bin mir bewusst, dass bei diesem Thema, von welchem viele persönlich betroffen sind oder wo viele jemanden kennen, der persönlich betroffen ist, eine generelle Lösung, die alle Einzelfälle zufrieden stellend regelt, nicht möglich ist. Aber gerade deshalb sollte mit einer hohen Sensibilität, wie sie unter Bundesminister Michalek durchaus gegeben war, an diese Frage herangegangen werden.
Auch Bundesminister Michalek hatte Überlegungen dieser Art angestellt, die ich nicht voll unterstützen konnte. Er hat sich dabei aber bemüht – das ist ihm anzurechnen, und das war die Qualität bei Bundesminister Michalek –, so sensibel wie möglich an dieses Thema heranzugehen und die berechtigten Einwände, vor allem von Frauenorganisationen, gegen die gemeinsame Obsorge nicht einfach vom Tisch zu wischen. Nunmehr aber scheint es zumindest so zu sein – wie es bei dieser Regierung allgemeine Vorgangsweise ist –, dass die gemeinsame Obsorge per Diktat einfach eingeführt werden soll.
Dabei wird völlig übersehen, dass diejenigen Eltern, die auch nach der Scheidung ein akzeptables Verhältnis zueinander haben, auch nach der bisherigen Gesetzeslage schon gute Möglichkeiten haben, gemeinsam an der Erziehung des Kindes mitzuwirken und dafür zu sorgen, dass das Kind auf keinen Elternteil verzichten muss. Jene Väter und Mütter, die wirklich am Wohl ihres Kindes und nicht am Ausleben von Machtansprüchen oder Rachegelüsten interessiert sind, haben sich auch bisher zusammengeredet und zu praktikablen, akzeptablen Lösungen gefunden.
In jenen Fällen aber, in denen nach der Scheidung zwischen den ehemaligen Ehepartnern kein taugliches Verhältnis mehr vorhanden ist, bringt eine gemeinsame Obsorge nach der Scheidung, sehr geehrte Damen und Herren, nur Probleme, Schmerz und unverantwortliche Nachteile für die Kinder. Das ist nicht im Sinne des Wohls des Kindes! (Beifall bei der SPÖ.)
Es darf nicht dazu kommen, dass ein Elternteil die Last, die Anstrengungen, die Verantwortung und die Mühen hat, der andere nur die Möglichkeit der Obstruktion, des unsachlichen Hineinredens und der psychischen Unter-Druck-Setzung. Ich habe den Verdacht – Sie können das ja verbessern –, dass derzeit das Gedankengut des Vereins "Recht des Kindes auf beide Eltern" im Justizministerium wieder hoch im Kurs steht. Für mich ist das kein gutes Zeichen. (Abg. Steibl: Es muss einen guten Ausgleich geben ...!) Ich warne jedenfalls davor, dass durch eine primitive Variante der gemeinsamen Obsorge wesentliche Verschlechterungen für die Kinder herbeigeführt werden.
Herr Bundesminister! Zum Abschluss möchte ich mich gerne mit Ihrer Grußbotschaft befassen, die Sie anlässlich des Festkommerses, der am Wochenende in Innsbruck stattgefunden hat, den Burschenschaften und Teilnehmern des Festkommerses übermittelt haben. Darüber ist im "Falter" unter dem Titel "Rechtsextremer Experte" einiges zu lesen. Ich möchte Sie fragen, ob das so stimmt, wie wir es hier lesen, und möchte es gerne vorlesen. (Abg. Steibl: Wir können aber selbst auch lesen!)
Zitat: "In ‚persönlichen‘, von einem Kommersteilnehmer vorgelesenen Grußworten lobte FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer einen Mann als ‚kompetent und prominent‘, der vom deutschen Verfassungsschutz schon 1997 als ‚wichtigster Protagonist rechtsextremer Bestrebungen‘ eingestuft wurde. Sein Name: Alfred Mechtersheimer" (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich!), "ehemaliger deutscher Grün-Abgeordneter und heute gern gesehener Gast und Redner bei den deutschen rechtsextremen ‚Republikanern‘ und der rechtsextremen DVU sowie