Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 119

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In diesem Sinn denke ich, dass der Rechtsstaat unter diesem Justizminister  ich komme damit auf den Beginn meiner Ausführungen zurück  in guten Händen ist.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.13

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

17.13

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Das vorliegende Justizbudget leistet mit seinen unsachlichen Einsparungen einen weiteren traurigen Beitrag zu einer Umverteilung von unten nach oben. Es kommt zu drastischen Kürzungen beim Personal, bei den Richtern, im Strafvollzug und anderem, vor allem deshalb, weil die Bundesregierung ihr Füllhorn über Unternehmer und Großbauern ausschüttet und sich ausschließlich aus ideologischen Gründen nicht davon abbringen lässt, auch Superverdienern und Reichen Sozial- und Familienleistungen zukommen zu lassen, die die Ärmeren dringend benötigen würden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Justiz soll drastisch gespart werden, obwohl man weiß, dass gerade in diesem Bereich das Sparen am falschen Platz mit teuren Folgekosten verbunden ist. Wer beim Strafvollzug und der Resozialisierung den Sparstift ansetzt, wird sich über das eingesparte Geld nicht sehr lange freuen können, weil zu befürchten ist, dass die dadurch steigende Kriminalität neben allen anderen schlimmen Folgen auch deutlich höhere Folgekosten nach sich zieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Sparkurs wird aber auch dazu führen, dass die wenigen positiven Punkte, die sich im Justizprogramm dieser Bundesregierung finden, wohl nur schwer umgesetzt werden können. So begrüße ich den geplanten und verstärkten Einsatz der Beschäftigungstherapie im Maßnahmenvollzug, Herr Minister, fürchte aber, dass die Praxis so sein wird, dass es noch weniger Beschäftigungstherapie als bisher geben wird, da die Bundesregierung das Geld im Budget zusammengestrichen hat. Das Gleiche gilt für die Sicherstellung spezieller Therapien während der Anhaltung sowie bei bedingter Entlassung. Ich fürchte, dass das Kranksparen im Bereich der Justiz unter anderem dazu führen wird, dass die unterlassenen Therapien die Rückfallshäufigkeit steigern werden.

Weil ich gerade von Therapien spreche: Auch in einem anderen sensiblen gesellschaftlichen Bereich droht die Politik der Bundesregierung zu deutlichen Verschlechterungen zu führen, nämlich in der Drogenpolitik. Dort ist festzustellen, dass allein durch die Einschränkung von Zivildienstplätzen deutlich ausgedrückt wird, welchen Stellenwert die Bundesregierung der Drogenpolitik zuordnet. Die Zeichen stehen leider dafür, dass das bewährte österreichische Prinzip "Helfen statt Strafen, Therapie statt Strafe" abgeschwächt wird oder gar abgelöst werden soll durch rein repressive Maßnahmen, von denen alle einschlägigen Fachleute wissen, dass sie das Gegenteil dessen bewirken, was die Anwender zu wünschen angeben.

Im Justizprogramm der Bundesregierung kommt demgemäß Drogenpolitik nur kurz oder nur im Zusammenhang mit Verschärfungen vor. So wird gefordert, dass der Scheinkauf  gemeint ist der Kauf von Drogen durch Sicherheitsorgane  gesetzlich klar zu regeln ist, wobei aber bewusst auf die Formulierung "unter rechtsstaatlichen Kriterien" verzichtet wurde. Dieser Scheinkauf kann nur dann sinnvoll sein, wenn er unter ganz klar formulierten rechtsstaatlichen Kriterien abläuft. Sonst könnte es da zu Entwicklungen kommen, die wir alle nicht wollen.

Auch das Vorhaben, Suchtmittel-Tatbestände in den Katalog nicht diversionsfähiger Straftaten aufzunehmen, zeugt von der beschriebenen Gesinnung. Es geht einzig darum, gegen Suchtkranke Stimmung zu machen und mit der Angst vor dem Suchtmittelproblem populistisch Punkte zu sammeln. Es geht überhaupt nicht um die Lösung von Problemen oder um tatsächliche Konzepte der Zurückdrängung des Suchtmittelproblems.

Ebenso ist zu erwähnen, dass das beschlossene Gesetz betreffend die Diversion  das wurde heute auch schon von Ihnen, Herr Minister, bestätigt  ohnehin kaum für den Suchtmittelbereich


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