Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 122

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abenteuerlichen Argumentation seitens der Grünen und der Roten zuwende, möchte ich zuerst ein Thema anschneiden, das meines Erachtens sehr interessant ist, nämlich: die Grenzen der Justiz, die Grenzen der Justiz anhand eines nicht sehr neuen, aber doch auch sehr aktuellen Themas.

Es ist ziemlich genau elf Jahre her, dass ein Betrugsskandal aufgeflogen ist, ein Betrugsskandal, der in Österreich neben der "Konsum"-Pleite sicherlich der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik war, nämlich WEB  IMMAG  Bautreuhand. (Abg. Dr. Mertel: Meinen Sie Rosenstingl?) Nein, Irrtum, es ist WEB  IMMAG  Bautreuhand; vielleicht haben Sie davon gehört. Ich kann Sie beruhigen, an dieser Stelle stehe ich nicht an, politische Mitbewerber zu loben. Es war nämlich damals die jetzige stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Frau Gabriele Burgstaller, die in Salzburg im Jahr 1989, als sie in der Arbeiterkammer tätig war, diesen Skandal ans Licht gebracht hat. Ich stehe nicht an, auch hier dafür Lob zu zollen.

Es ist allerdings eine Ironie des Schicksals gewesen, dass gerade sie eigentlich dafür verantwortlich war, dass später zwei hochrangige SPÖ-Politiker über diesen Skandal gestürzt sind. Es war dies der stellvertretende Landeshauptmann und Landesparteiobmann der SPÖ, und es war dies der rote Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg. Beide sind über diesen Skandal zu Fall gekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade am heutigen Tag findet der zweite IMMAG-Prozess am Landesgericht Salzburg statt. Ich nenne Ihnen dazu einige Zahlen. Es sind nun elf Jahre vergangen, seit diese Geschichte aufgekommen ist. Der Schaden beträgt zirka 2 Milliarden Schilling. 10 000 Anleger wurden geschädigt. Mehr als 100 Millionen Schilling hat die Justiz für Gutachten ausgegeben. Es hat bis jetzt insgesamt sechs erstinstanzliche Verurteilungen zu insgesamt 42 Jahren Gefängnis gegeben. Bemerkenswert ist, dass dieses Urteil ein Jahr nach der mündlichen Urteilsverkündung noch immer nicht schriftlich ausgefertigt ist. Wann das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sein wird, traut sich niemand zu sagen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Causa WEB ist ein klassischer Fall von organisierter Kriminalität. Eine deutsche Arbeitsgruppe von Vertretern der Justiz und der Polizei definierte die organisierte Kriminalität folgendermaßen: Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten und so weiter; und jetzt ist bitte wichtig: oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz und Wirtschaft. (Abg. Öllinger: Liechtenstein!) Liechtenstein ist auch ein geeignetes Beispiel dazu.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer der hauptschuldigen Drahtzieher dieses Skandals, der bis heute Prozesse mit sich bringt, war ein ehemaliger Staatsanwalt und hoher politischer Funktionär, nämlich Herr Norman Graf. Bei diesem Skandal mussten sich beinahe alle Richter in dieser Causa als befangen erklären. Im Finanzministerium gibt es eine Reihe von Beamten, die in den achtziger Jahren Teilnehmer und Vortragende bei Seminaren in Siena waren, organisiert von einem Mann, der in Salzburg gerade heute als Beschuldigter im zweiten IMMAG-Prozess vor Gericht steht.

Ein ehemaliger Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorher Bankdirektor war, gewährte diesem WEB-Imperium unter anderem einen Kredit von 30 Millionen Schilling, und als dieser uneinbringlich zu werden drohte, erfolgte die Finanzierung über Hausanteilsscheine. Das bedeutete aber, dass Tausende kleiner Anleger geschädigt wurden, als dieses Imperium zu Bruch ging.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Profiteure dieses Skandals sind einige Geld- und Immobilienhaie, vor allem aber auch Banken, weil auf diesen Umwegen ihre Außenstände sozialisiert und Verluste letztendlich gleichmäßig auf die kleinen Sparer verteilt wurden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Radlegger, der von sich aus zurücktrat, bekam eine kostenlose Wohnungssanierung von der WEB. Bürgermeister Reschen hatte Beteiligungen an diesem Imperium, von dem er nichts wissen wollte  er musste zurücktreten. Der Chefredakteur des Aktuellen Dienstes im ORF in Salzburg wechselte einige Wochen vor der Strafanzeige gegen dieses Imperium zur WEB, und zwar als Direktor. Seine Gattin hatte schon vorher von diesem


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