daran gelegen ist, dass wir im Ausland unsere Reputation, unseren Ruf wieder herstellen, dass das, von dem Sie behaupten, dass es Sanktionen gegen Österreich sind, im Wesentlichen aber sind es Sanktionen gegen Regierungsmitglieder, beendet werden soll, dann sind wir aufgefordert, mit der Situation in angemessener Weise umzugehen. Diese Erklärungen von Haider kann man nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen, und man kann sie auch nicht lächerlich machen. Herr Bundeskanzler, ich darf Sie daher auffordern, der Situation entsprechend zu reagieren.
Man kann vor allem nicht sagen: Es ist ein Sommerthema, das geht mich nichts an. Es ist ein Sommerthema, lachen wir darüber, dass Haider fordert, es sollen Andersdenkende strafrechtlich verfolgt werden. – Das ist nicht zum Lachen, Herr Bundeskanzler, und ich würde Sie ersuchen, all das, was Sie immer versuchen darzulegen, in die Waagschale zu werfen. Sie sagen ja immer, Sie setzen sich ein für dieses Land, und ich bitte Sie, das auch wirklich zu tun. Das Gefährdungspotential, das in dieser Erklärung von Haider liegt und auch in Ihrer Erklärung, Herr Bundesminister – ich komme dann noch einmal darauf zurück –, ist Sprengstoff. Ich ersuche Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und eine Erklärung abzugeben, die der Situation und dem Land entsprechend würdig ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Herr Bundeskanzler! Ein Herr Haider, der gestern die betreffende Erklärung abgegeben hat, hat bereits im Jahre 1991 erklärt: "Wer sich von der politischen Linie absentiert, muss gehen. Da muss man Härte zeigen. Ich erwarte auch von keinem, dass er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege." – Zitatende.
Das sagte Haider, und er stellte weiters die Forderung nach strafrechtlichen Tatbeständen auf. Nach strafrechtlichen Tatbeständen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Sie können das nicht wegreden! (Abg. Ing. Westenthaler: Halten Sie Ihre Reden eigentlich zweimal, Herr Kollege? Das hätten Sie schriftlich auch machen können! – Der Ordnungsrufsammler Nummer eins!)
Und wenn Sie sagen, Sie wollen im Interesse dieses Landes agieren, dann wird es nicht anders gehen, als sich damit verantwortungsvoll auseinanderzusetzen und nicht einfach dazwischen zu rufen. Nehmen Sie das doch endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Und wenn so jemand dann so eine Forderung erhebt und vom Bundesminister, der daneben sitzt – und ich kann mich persönlich in Ihre Lage auch hineinversetzen –, wird dann so mehr oder weniger verlangt – auch wenn Sie vielleicht nicht gewusst haben, was da kommt –: Sagen Sie oder sage du auch irgendetwas dazu!, so verstehe ich schon, dass dann die Anspannung sehr groß ist. Aber nichts desto weniger, Herr Bundesminister, kann man in dieser Situation nicht sagen, das sei etwas, worüber man nachdenken könne, das sei eine Diskussionsbasis. Und es kann auch ein Bundeskanzler nicht sagen, das sei ein Sommerthema, meine Damen und Herren.
Hier entsteht der Eindruck, dass das Problem, das auf Grund einer derartigen Erklärung entsteht, in Wirklichkeit als Vorwand dafür genommen wird, dass unsere Probleme im Ausland noch größer werden, und wenn das entsprechend kommuniziert wird durch Sie und Sie jetzt weitere solche Erklärungen abgeben, dann ist wohl nicht mehr von der Hand zu weisen, dass Sie derartige Diskussionen, dass Sie derartige demokratiepolitische Skandale dazu verwenden wollen, um im Inland innenpolitisch zu punkten. Und das darf nicht sein.
Bitte, seien Sie sich dessen bewusst, dass es da um unsere Glaubwürdigkeit geht, um unser Verständnis von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Das darf keine Spielwiese für kurzfristige politische Erfolge sein. Ich darf noch einmal an Sie appellieren, auch an Sie, Herr Bundeskanzler, der Situation entsprechend zu agieren und die Situation nicht herunter zu spielen, die Situation in ihrer gesamten Tragweite darzustellen und zu sagen, was in einer derartigen Situation zu sagen ist.
Herr Bundesminister für Justiz, ich meine, dass auch Sie diesbezüglich nochmals gefordert sind, und darf daher diesen Appell an Sie richten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.21