Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 144

Sie haben einen unerhörten Nachholbedarf, was demokratisches Denken betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Nehmen Sie eines zur Kenntnis: Nicht alles, was nicht links ist, ist auch schon verboten oder böse, und genauso wie links erlaubt ist, muss in Österreich auch rechts erlaubt sein. Wir lassen uns in unserer Politik von Ihnen nicht behindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich der nächsten Rednerin, Frau Dr. Madeleine Petrovic, das Wort erteile – vorher hat sich noch Herr Dr. Johannes Jarolim gemeldet –, möchte ich darauf hinweisen, dass es in dieser Situation durchaus angebracht erscheint, die Stimmung etwas zu mäßigen. Offensichtlich ist es bei den einzelnen Zwischenrufen bereits wieder so weit, dass wir knapp vor Ordnungsrufen sind. Ich glaube, wir alle sollten uns bemühen, eine Sitzung möglichst ordnungsgemäß über die Bühne zu bringen. Ich bitte daher sowohl die Redner als auch die Zwischenrufer, darauf zu achten, dass die Würde dieses Hauses und insbesondere die Würde der angesprochenen Personen nicht verletzt wird.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Regierung! Wir haben zu Beginn dieser Diskussion versucht, darauf hinzuweisen, und zwar ganz besonders natürlich die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, und ersucht, sich dessen bewusst zu sein, in welcher Situation wir uns derzeit befinden, welche Situation wir nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa auf Grund dieser Diskussion, auf Grund dieser Erklärungen, die gestern ein Landeshauptmann abgegeben hat, haben und welche Reaktionen man darauf als angemessen und für das Land sinnvoll und wünschenswert erachten kann, meine Damen und Herren. Ich habe aber ein bisschen den Eindruck, dass man sich dessen noch immer nicht ganz bewusst ist.

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Erklärung, die Landeshauptmann Haider in einer Pressekonferenz zusammen mit dem Herrn Bundesminister für Justiz abgegeben hat. Bei aller gebotenen Objektivität – der Herr Bundeskanzler zeigt sich zu meinem Erstaunen hier sehr amüsiert, er zeigt Gelassenheit; ich glaube, man kann auch durch Mimik einen Standpunkt ausdrücken, und Sie gestatten, dass ich sage, dass ich diese Diskussion mit Ihrer heutigen Mimik keinesfalls in einen Zusammenhang setzen kann –, also bei aller gebotenen Objektivität glaube ich, dass die Situation wesentlich ernster ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Mimik spricht auch Bände, das habe ich Ihnen heute schon einmal gesagt!)

Es hat der Landeshauptmann eine Pressekonferenz veranstaltet, er hat den Bundesminister für Justiz neben sich gesetzt oder mit eingeladen und hat dort eine Forderung gestellt, die an etwas anschließt, was er in der Vergangenheit schon angedeutet hat. Ich habe Ihnen das heute Vormittag schon vorgelesen, aber ich glaube, dass das offenbar nicht alle wirklich zur Kenntnis genommen haben, daher verlese ich einen Satz noch einmal. Herr Bundeskanzler, vielleicht ist es möglich, die Situation etwas ernster zu sehen und nicht zu sagen: Das ist ein Sommerthema, wir haben in Wirklichkeit ja kein Problem! Damit nimmt man nämlich auch in Kauf, dass dieses ungeheuerliche Vorgehen zu etwas führt, zu dem es zwangsläufig führen muss, nämlich dass sich auch im Ausland Betroffenheit bemerkbar macht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das passt in Ihre Strategie!)

Es ist eben nicht selbstverständlich, dass in einem Land, das eine solche Vergangenheit hat, jemand sagt: Wir wollen, dass Abgeordnete bestraft werden, die anders denken, als wir uns das vorstellen. Und wenn Sie sagen: Na ja, wir wollen ja in Wirklichkeit die Verfassung schützen!, da kann man das natürlich argumentieren, wenn man sich streng am Wortlaut festsetzt. Das tun Sie aber nicht, meine Damen und Herren, das tut Haider nicht, sondern Sie müssen zwischen den Zeilen lesen.

Es ist heute hier erklärt worden, dass es eine Fülle von strafrechtlichen Tatbeständen gibt. Man kann das nicht nur mit Lächerlichkeit abtun, nehmen Sie das zur Kenntnis, die Situation ist ganz einfach zu angespannt (Beifall bei der SPÖ und den Grünen) und zu entscheidend! Wenn Ihnen