Herr Dr. Jarolim hat gesagt, dass in der Justizpolitik immer die Sachlichkeit dominiert hat, und ich dachte, da werden jetzt wirklich einmal die großen Probleme der Justiz in Österreich angeschnitten werden. Dazu bietet ja eine solche Diskussion die Möglichkeit.
Ich bin aber sehr bald enttäuscht worden, denn Herr Dr. Jarolim ist an seinem Appell selbst gescheitert, weil er nämlich das eingeläutet hat, was in der Folge ungehindert losgebrochen ist, nämlich eine enorme gegen den Justizminister gerichtete Polemik. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das, was er eingeläutet hat, haben dann die anderen von der Opposition mit Vehemenz fortgesetzt. Sie haben dem Minister Missbrauch der Demokratie und so weiter vorgeworfen, obwohl dieser Minister, Dr. Böhmdorfer, in seiner Antrittsrede in einer einmaligen Weise die Hand zu einem Dialog, zu Information gereicht hat. Er hat erklärt, wie er zum demokratischen Rechtsstaat steht, wie er zur Demokratie überhaupt steht, wie er die Tradition seiner Vorgänger fortsetzen möchte. Ein demokratisches Bekenntnis hat er abgelegt, und trotzdem ist Herr Van der Bellen heute hergegangen und hat Dr. Böhmdorfer mit den Reichsgesetzen der nationalsozialistischen Ära in Zusammenhang gebracht. Das ist wirklich ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!)
Herr Abgeordneter Van der Bellen! Wissen Sie, ich bin wirklich enttäuscht! (Ruf bei der SPÖ: Wirklich? Das spricht für Van der Bellen!) Sie sonnen sich immer in dem Lichte, der honorige Professor zu sein, der die Dinge immer sehr sachlich beurteilt. In Wirklichkeit aber haben Sie nichts anderes getan, als den Justizminister der Republik Österreich der Wiederbetätigung bezichtigt. Nichts anderes haben Sie getan! Sie haben es so dargestellt, als ob Dr. Böhmdorfer in Österreich die nationalsozialistischen Gesetze wieder einführen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit niedrigsten Argumenten operieren Sie, auch Ihre nachfolgenden Redner, aber Sie haben den Startschuss gegeben. Sagen Sie einmal, meine Damen und Herren von den Grünen: Wo ist da Ihre Menschlichkeit? Wo ist Ihre Menschlichkeit? Endet die beim politischen Gegner? Das frage ich Sie wirklich. Ich frage Sie: Sind politisch Andersdenkende für Sie keine ernst zu nehmenden Menschen, Menschen, denen man alles Mögliche vorwerfen darf, denen man vorwerfen kann, dass sie sich wiederbetätigen in der Republik Österreich?
Herr Van der Bellen, ich würde an Ihrer Stelle wirklich einmal meine Meinung revidieren. Das wäre dringend notwendig. Aber wir wissen schon, das ist Ihre Strategie: die Freiheitlichen immer in das rechte Eck drängen, in das rechtsextreme Eck drängen und ihnen die Punze des Nationalsozialismus aufbrennen. Aber ich sage Ihnen: Ihre Strategie wird nicht aufgehen! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie gehören auch dazu, denn Sie klatschen den Grünen immer, egal, wie tief die Anwürfe sind! Das möchte ich Ihnen auch noch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, schauen Sie sich doch einmal an, was sich in diesem Parlament abspielt! Immer wieder – permanent! – machen Sie uns den Vorwurf, dass wir in Wirklichkeit Kriminelle sind, indem Sie insinuieren, dass wir Wiederbetätigung betreiben. Und das ist der Skandal! Ich möchte Sie wirklich auffordern: Forschen Sie doch einmal bei Ihnen nach, ob Sie echte Demokraten sind, schauen Sie doch einmal nach! Alles, was nicht Ihrer Meinung entspricht, wird kriminalisiert. Alles! Man darf bei Ihnen keine andere politische Meinung haben, sonst wird man schon mit der entsprechenden Punze versehen.
Frau Kollegin Stoisits, die heute hier gestanden ist, die von der großen, sachlichen Justizpolitik gesprochen hat, hat vor nicht allzu langer Zeit gefordert, dass alle Freiheitlichen mit einer 20-jährigen Freiheitsstrafe belegt werden sollen. Ja bitte, wo ist Ihr demokratisches Verständnis? (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) Das können Sie im Protokoll nachlesen. Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Sie brauchen überhaupt nicht mitzureden, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)