Faktum ist: Weder Landes- noch Hochverrat bilden das, was Sie den beiden Herren, dem Herrn Bundespräsidenten und Herrn Klima, vorgeworfen haben. Sie sind nicht Gegenstand, nicht Inhalt des Vorwurfs gewesen.
Damit bin ich bei dem, was heute gesagt wurde. Ich muss sagen, Herr Bundesminister, mir sind die Augen und die Ohren aufgegangen, als ich heute in der Debatte gehört habe, was in der Nazizeit den Tatbestand des Volksverrates gebildet hat. Das hat Herr Haider gemeint, und, Herr Schmid, das haben Sie gemeint! Sie haben nicht den Landesverrat, nicht den Hochverrat gemeint – beide Herren nicht, weder Haider noch Schmid –, obwohl Sie "Landesverrat" und "Hochverrat" gesagt haben, sondern Sie haben das gemeint und vorgeworfen, was als Delikt des "Volksverrats" in einem Naziparagraphen beschrieben wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen das!)
Ich lese Ihnen diese Bestimmung noch einmal vor: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft." (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ersetzen Sie "deutsch" durch "österreichisch", dann haben Sie genau das, wozu Herr Kollege Gaugg jetzt schon nickt: Ja, das ist offensichtlich gemeint! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl. )
Genau das ist gemeint, und genau das ist auch gemeint mit dem, was Herr Haider anspricht: Es geht offensichtlich darum, einen politischen Paragraphen neu einzuführen, der als Delikt genau das zum Gegenstand hat, was die Nazis mit "Volksverrat" gemeint haben! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist Ihre Intention, die Sanktionen gegen jene, die das Treuegelöbnis nicht einhalten, vom Abgeordneten bis hinauf zum Bundespräsidenten – auch er ist angesprochen –, zu diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Sie waren ein bisschen zu lange in der Cafeteria heute!) Dahinter steht der Vorwurf, dass der Bundespräsident dieser Republik seinen Eid auf die Verfassung nicht einhält! (Abg. Dr. Pumberger: Wir werden einen Alkotest machen!)
Herr Bundesminister! Da bin ich wieder bei Ihnen. Sie haben gesagt: Weder fördern noch bremsen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alkotest! – Abg. Dr. Pumberger: Zu lange in der Cafeteria gesessen!) – Wo, Herr Bundesminister, waren Sie in diesen letzten Wochen? Die Äußerung von Herrn Bundesminister Schmid fiele noch in Ihre Amtszeit hinein, ebenso wie die Äußerungen aus der jüngsten Zeit, bis hin zu den unsäglichen Äußerungen von Herrn Kabas: Wo waren Sie in dieser Debatte, als es darum gegangen wäre, nicht zu sagen "weder fördern noch bremsen", sondern schlicht und ergreifend als Justizminister dieser Republik auf den Plan zu treten und zu sagen: Schluss mit dieser unsäglichen Debatte! Schluss mit dem Versuch der Sanktionierung, dem Versuch der Verleumdung von politischen Instanzen dieser Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das, Herr Justizminister, hätten wir uns in diesen letzten Wochen von Ihnen erwartet, aber nicht den Versuch, eine neue Debatte, die der Herr Bundeskanzler ein "mögliches Sommerthema" nennt – wir brauchen ja etwas zum Diskutieren –, zu starten mit dem Ziel und dem Inhalt, Sanktionen gegen Abgeordnete bis hin zum Bundespräsidenten in die politische Debatte mit einzubringen. Das ist das erklärte Ziel, und es ist auch als Zitat so von Herrn Haider erfasst!
Wenn Sie, Herr Bundesminister, da noch sagen: weder fördern noch bremsen, dann sind Sie fehl am Platz! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.19.07
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war fast während der gesamten Justizdebatte hier im Saal, und ich habe den Beginn dieser Debatte mit sehr großer Erwartung gehört.