Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 141

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glied der Freiheitlichen und Kärntner Landeshauptmann gehalten  wobei ich mich nachträglich frage: Warum setzen Sie sich, Herr Bundesminister, mit einem Mitglied der Freiheitlichen zu einer Pressekonferenz zusammen? , und das freiheitliche Mitglied erklärt dann (Abg. Gaugg: Er ist immerhin der Landeshauptmann von Kärnten!) coram publico, meine Damen und Herren: Sanktionen stehen auf der Tagesordnung!

Es ist nur wenige Tage beziehungsweise Wochen her, dass Herr Westenthaler und Herr Khol uns allen mit Engelszungen erklärt haben: Nein, nein, niemand bestreitet, dass Sie ernsthafte Patrioten sind  das war ihrer beider Erklärung , niemandem hier in diesem Hause wollen wir das absprechen, aber könnten wir nicht doch den Schulterschluss einüben? Als Sie aber die Reaktion der Opposition darauf gehört haben, kommt, nur wenige Tage und Wochen später, die Sanktionsdrohung, eine sehr weitgehende Sanktionsdrohung!

Ich erinnere nur daran, dass Herr Kollege Mainoni in seiner heutigen Rede das Treuegelöbnis der Abgeordneten angesprochen und gesagt hat, das müsse man sich näher ansehen, ob wirklich ein jeder/eine jede dieses Gelöbnis sehr ernst nimmt. (Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken! Nachdenken!  Das fällt Ihnen offensichtlich schwer!)

Damit bin ich bei dem Punkt, meine Damen und Herren, wo ich Sie noch bitten würde, ein paar Wochen zurückzugehen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Bundesminister hat heute  und damit möchte ich diesen Rückblick beginnen  gesagt: Weder fördern noch bremsen steht auf der Tagesordnung. (Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken tut weh!)

Ich erinnere Sie daran, dass noch vor wenigen Wochen Herr Haider  auch damals war es er , aber wenige Wochen später auch Herr Bundesminister Schmid, der heute hier sitzt, gegenüber, erstens, dem Bundespräsidenten und, zweitens, dem damals noch im Amt befindlichen, aber aus dem Amt scheidenden Bundeskanzler  bei Ihnen, Herr Schmid, war es schon, nachdem er aus dem Amt geschieden ist, bei Haider war es vorher  den Vorwurf des Landesverrates und des Hochverrates in die politische Debatte eingebracht haben.

Mich hat das dazu veranlasst, da das ja kein kleiner Vorwurf ist, der da gegen einen Bundespräsidenten oder einen Bundeskanzler oder meinetwegen nur einen Parteivorsitzenden erhoben wird, mir das Strafgesetzbuch anzusehen und nachzusehen: Was bildet denn den Tatbestand des Landesverrates beziehungsweise des Hochverrates? Ich glaube, ich brauche Ihnen das nicht zu erklären, aber ich versuche es trotzdem in kurzen Worten:

§ 242 Hochverrat: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich ... abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen."  Das war der Hochverrat.

Ich habe mir gedacht, das kann weder Herr Haider noch Herr Schmid gemeint haben, dass der Bundespräsident oder der scheidende SP-Parteivorsitzende und ehemalige Bundeskanzler Hochverrat begangen haben.

Dann habe ich mir den Landesverrat angesehen. Dazu heißt es im § 252:

"Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis"  bitte passen Sie doch auf, Frau Abgeordnete Fekter, vielleicht kennen Sie es nicht!  "bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen." (Abg. Mag. Kukacka: Das hat doch ... alles schon gesagt heute!)

Als Anmerkung am Rande sei noch hinzugefügt, dass Abs. 3 besagt (Abg. Dr. Fekter: § 242 "Hochverrat" hat zwei Absätze!  Das ist ein Irrtum, Herr Kollege!): "Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben ..."!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Na, da könnten wir doch auch diskutieren, was Sie die ganze Zeit versuchen!  Ende der Anmerkung.


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