Ich meine deshalb, meine Damen und Herren, dass dieser Vorschlag – wie auch viele andere – völlig unausgegoren ist und nur von dem Gedanken getragen war, der diese Regierung prägt: Diese Regierung will auch im Justizbereich so viel wie möglich kontrollieren, sie will so viel wie möglich gängeln, sie will eigentlich keinen Bereich in der Gesellschaft, der nicht nach ihrem Willen handelt.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bis gestern habe ich eigentlich gedacht, dass Sie eine gewisse Dialogbereitschaft an den Tag legen und wenigstens teilweise in der Tradition der bisherigen Justizpolitik stehen könnten, einer Tradition, in der das fachliche Argument mehr zählt als das auf Emotion aufgebaute Vorurteil.
Seit gestern, Herr Bundesminister, bin ich von Ihnen aber zutiefst enttäuscht. Seitdem Sie die Idee Haiders betreffend Funktionsverlust und Verfolgung von Politikern für "sicherlich verfolgenswert" erklärt haben und sich – wörtlich! – "mit dieser Idee anfreunden" könnten, haben Sie, Herr Minister Böhmdorfer, sehr an demokratischer Reputation verloren. (Beifall bei der SPÖ.)
Niemals, sehr geehrter Herr Minister, darf das Strafrecht wieder dazu missbraucht werden, Andersdenkende mit einem Gummiparagraphen zu verfolgen und in das Gefängnis zu werfen! Ein Vorschlag, wie er gestern von Ihnen und von Haider gebracht wurde, wird nur in Diktaturen und autoritären Staaten und System exekutiert.
Ich fordere Sie auf, Herr Minister, diesen von Ihnen gestern eingenommenen Standpunkt zu überdenken und sich von allen demokratiefeindlichen Vorschlägen zu distanzieren! (Beifall bei der SPÖ.)
18.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Bevor ich dem letzten Redner hiezu das Wort erteile, möchte ich folgende Feststellung machen: Ich habe hier einen Auszug aus einem heutigen Debattenbeitrag des Herrn Abgeordnetem Haigermoser vor mir liegen.Herr Abgeordneter! Sie machen dabei, an die Damen und Herren der Opposition gewandt, den Vorwurf des "Kadavergehorsams". – Ich finde das nicht sehr angemessen.
Darüber hinaus haben Sie, gewandt an Herrn Kollegen Parnigoni, gesagt: "Wir kennen ja die Geschichte ..., als Sie da eine Kollegin genötigt haben, wie sie abstimmen soll".– Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als letzter Redner hiezu hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe die Ausführung meiner Kollegin Stoisits, in der sie erklärt hat, wie sie Ihre Antrittsrede, Herr Bundesminister Böhmdorfer, empfunden hat, sehr mutig gefunden – das war nicht in der heutigen Sitzung, sondern damals, aber heute hat sie das noch einmal erklärt.Ich kann mich noch genau an diese Sitzung erinnern, denn vieles von dem, was Terezija Stoisits Ihnen, Herr Bundesminister, nach dieser Antrittsrede zugebilligt hat, das habe ich auch gespürt, aber, anders als Terezija Stoisits, nicht so positiv bewertet. Bei mir, würde ich sagen, war eine Portion größeren Misstrauens da, aber auch ich – das muss ich zugeben – konnte mich nicht dem Eindruck entziehen: Da steht ein Justizminister, der zwar von der Freiheitlichen Partei kommt (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr ihm aber früher nicht gesagt!), aber sein Amtsverständnis so anlegt, dass man nicht das Gefühl haben müsste, da wird man von freiheitlicher Politjustiz erdrückt.
Herr Bundesminister, Sie haben heute einen bemerkenswerten Ausspruch im Zusammenhang mit den gestrigen Erklärungen des einfachen Mitgliedes der Freiheitlichen Jörg Haider und mit Ihren eigenen Erklärungen gemacht. Sie haben gestern eine Pressekonferenz mit einem Mit