Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 22

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werden  unter Ihrer Regierungstätigkeit wird nämlich in Österreich nichts billiger, auch nicht die Getränke! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist von niemandem in Abrede gestellt worden, dass die Gemeinden weniger bekommen. Allerdings macht es sich Herr Dr. Stummvoll schon sehr einfach, indem er sagt: 1,1 Milliarden Schilling werden die Gemeinden doch einsparen können!  Ja, wenn das alles wäre, was von dieser Regierung kommt.

Herr Dr. Stummvoll! Sie mussten hier den Spagat machen zwischen Ihren Wirtschaftsvertretern und den Bürgermeistern. Es wäre ja interessant, was die Bürgermeister der kleinen Gemeinden wirklich denken. Die kleinen Gemeinden sind nämlich von der Getränkesteuer proportional stärker betroffen als die großen. (Abg. Auer: Jawohl! Richtig!) Daher hat sich der Städtebund auch bereit erklärt, das mitzutragen; vielleicht auch in der Hoffnung, dass Sie von der verrückten Idee, die Städte im Finanzausgleich nachhaltig mit fast 6 Milliarden Schilling zu schädigen, wieder abrücken. Das ist ja eine politische Position, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm eingenommen haben.

Also: Die Gemeinden bekommen weniger.  Ich habe mit vielen Bürgermeistern von Gemeinden Gespräche geführt, bei denen der Anteil der Getränkesteuer viel höher ist als etwa in Wien. Sie meinen, es werde zu erheblichen Investitionskürzungen und sonstigen Maßnahmen in den Gemeinden kommen (Abg. Auer: So ist es!)   Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen, dass Sie mir darin Recht geben , weil Sie in dieser Frage am falschen Ort sparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt: Die Konsumenten zahlen das, das ist ganz klar. Ob man jetzt "Konsument", "Bürger" oder "Steuerzahler" sagt, sehr geehrter Herr Böhacker, ist dem Konsumenten, dem Bürger und dem Steuerzahler wahrscheinlich egal, denn es trifft immer denselben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ob der Bürger es im Wirtshaus zahlt oder ob er es faktisch über Steuermittel über den Bundesfinanzausgleich zahlt, wird dem Bürger relativ egal sein.

Es gibt in diesem Zusammenhang nur negative Entwicklungen: weniger Geld für die Gemeinden, die Konsumenten zahlen, die Getränke werden nicht billiger, und die Speisen werden teurer.

Ich möchte folgende Meldung nicht verschweigen  es ist das keine sozialdemokratische Argumentation : "Im Gasthaus essen darf nicht Luxus werden! Diese Steuer ist ungeheuer!", "Die Gastronomie, Wirtschaftskammer Österreich".  Herr Stummvoll, das muss am Generalsekretär vorbei "gehandled" worden sein. Jedenfalls habe ich dem nichts hinzuzufügen. "Diese Steuer ist ungeheuer!", sie verteuert und bringt die Gemeinden in eine sehr schwierige Situation. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr Trapezakt, Herr Dr. Stummvoll, war ja noch einfach: Sie machen halt eine Klausur für die Bürgermeister der kleinen Gemeinden und die mächtigen Wirtschaftskämmerer  dort wird Tacheles geredet, und dann gibt es eben die Zustimmung. Der Trapezakt der FPÖ ist aber noch viel ungeheuerlicher: Die FPÖ verrät eigentlich all ihre Forderungen, Vorstellungen und Konzepte der Vergangenheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein einziges Versprechen bis jetzt eingehalten!)

Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt die "Fairen Steuern". (Abg. Ing. Westenthaler: Richtig!)   Wissen Sie, wer das unterschrieben hat?  Herr Böhacker, Herr Trattner und der inzwischen in Ungnade gefallene Herr Schreiner; ich möchte jetzt nicht argumentieren, warum er nicht mehr hier ist. Diese drei Herren haben das jedenfalls unterschrieben.

Und in diesem Konzept wird festgestellt: Von den Verbrauchssteuern sind die Schaumweinsteuer sowie die Getränkesteuer abzuschaffen!  Ohne irgendeinen Ersatz. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.   Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!) Erst später haben Sie gesagt: selbstverständlich mit Ersatz.

Man könnte natürlich fragen: Wer ist der Böhacker, wer ist der Trattner?  Schreiner gibt es schon nicht mehr, und vielleicht folgen ihm die beiden nach, das weiß ich ja nicht. (Beifall bei der


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