Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 21

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sagen Sie: Jawohl, ich der Finanzminister ohne Würde, daher auch keine Bürde mehr, will vom Bürger und Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling! Das möchte ich, das ist das Ziel der Sozialdemokratie.  Der Bürger wird Sie bei den nächsten Wahlen mit entsprechender Stimmenminimierung bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich darf zum Schluss kommend eines sagen: Diese österreichische Bundesregierung geht in diesem Punkt einen neueren, konstruktiveren und zukunftsorientierteren Weg im Sinne der österreichischen Steuerzahler.

Wir sagen ja zur Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden und Städte, wir sagen ja zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch eine deutliche Entlastung der Wirtschaft, wir sagen ja zu einer Senkung der Preise für die Konsumenten, wir sagen ja zu einem Signal an die Jugend, Gesundheit und Verkehrssicherheit durch Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke, und wir sagen ja zur Einsparung von Bürokratiekosten durch den kompletten Entfall einer Steuer.

Mit diesem Paket, meine Damen und Herren, zeigt diese Bundesregierung jene Lösungskompetenz, die Sie von der Sozialdemokratie längst verloren haben.  Danke, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

9.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger.  Bitte.

10.00

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zu dem eine kurze Bemerkung machen, mit dem Herr Böhacker begonnen hat, obwohl ich das gestrige Cup-Finale zwischen Salzburg und dem GAK natürlich neutraler beurteile als er. Aber ich stehe nicht an, dem GAK zu gratulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war nicht dabei!) Seit Fischl nicht mehr dort ist, gewinnen sie sogar den Cup. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist ein wunderbares Ereignis, und ich gratuliere dem GAK zu diesen beiden Dingen. (Abg. Ing. Westenthaler: Rapid war aber nicht dabei!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun zur Vorlage. Ich möchte in aller Kürze zunächst einmal die Gründe zusammenfassen, warum die Sozialdemokratische Partei dieser Getränkesteuer-Ersatzlösung nicht zustimmen wird. Sie ist nämlich in jeder Weise, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll, unbefriedigend!

Erstens: Speisen, Kaffee und Tee werden teurer.

Zweitens: Die Getränke werden nicht billiger. Es ist daher jegliche Argumentation dahin gehend, dass die Senkung der Getränkesteuer dem Konsumenten zugute kommt, falsch. Das wissen Sie. Keiner der Gastronomen wird diese Steuersenkung weitergeben  das war auch im Jahre 1990 so , und daher ist das auch keine Maßnahme im Interesse der Jugend. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier.  Abg. Ing. Westenthaler: Er schon  Kiermaier! Das schauen wir uns aber an!) Den Jugendlichen ist es, wenn sie für das Getränk 50 S zahlen, ziemlich egal, ob die Spanne des Unternehmers höher ist oder ob 10 Prozent Getränkesteuer draufgeschlagen sind. Es kommt auf das Gleiche heraus.

Also: Speisen, Kaffee und Tee  das ist ganz sicher  werden teurer! Die Getränke werden nicht billiger. (Abg. Dr. Stummvoll: Beim Kiermaier schon!  Abg. Dr. Puttinger: Bei mir auch!)   Einige wenige weiße Schafe gibt es, die das weitergeben.

Herr Kröll aber er ist der Interessenvertreter der Gastronomen  hat an jenem Tag, als der Generalanwalt in Brüssel in seiner Stellungnahme sagte, die Getränkesteuer könne möglicherweise vom EuGH zu Fall gebracht werden, gesagt: Aber weitergeben können wir das nicht, denn die Gastronomie braucht das!  Das ist an sich nichts Negatives, aber argumentieren Sie dann nicht anders! Gaukeln Sie doch den Menschen nicht vor, dass die Getränke billiger


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