Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 20

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Verantwortung gezeigt und in sachlichen, konstruktiven Gesprächen und Verhandlungen diese Lösung erst ermöglicht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Ich stehe auch nicht an, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium meinen Dank auszusprechen. Sie waren praktisch Tag und Nacht  auch an den Wochenenden  dazu bereit, diesbezüglich an der Lösungsfindung mitzuwirken und ihr Fachwissen einzubringen. Es wurden Dutzende Modelle gerechnet, weil immer wieder von der Wirtschaft, vom Gemeindebund, vom Städtebund, von all den Betroffenen neue Varianten eingebracht wurden, die entsprechend zu berechnen waren. Wie schwierig es war und ist, eine faire, zukunftsorientierte Lösung zu finden, zeigt ein kurzer Rückblick auf die Versäumnisse der sozialistischen Regierungen, die von einer Erfolglosigkeit sondergleichen gekennzeichnet sind.

Schon im Jahre 1990 haben wir Freiheitliche den ersten Antrag auf Abschaffung der Getränkesteuer unter gleichzeitigem Ersatz der Kosten für die Gemeinden eingebracht. Noch im Jahre 1994 hat Finanzminister Lacina den Gemeinden erklärt, die Getränkesteuer sei EU-konform. Erst im Jahre 1995 war es dann der damalige sozialistische Finanzminister Dr. Staribacher, der die Problematik erkannt und am 45. Städtetag in Linz gesagt hat: Getränkesteuer  weg damit! Ersatz durch die neu geschaffene Energiesteuer.  Eine hervorragende Lösung, die vom Städtebund und vom Gemeindebund akzeptiert wurde. Abgelehnt! Die Sozialdemokraten haben ihren eigenen Vorschlag nicht umgesetzt. Im Jahre 1996 gab es einen neuerlichen Antrag der Freiheitlichen auf Abschaffung der Getränkesteuer, und, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, spätestens seit der Generalanwalt des EuGH seinen Schlussantrag gestellt hat, hätte allen klar sein müssen, dass diese Getränkesteuer nicht halten wird.

Der Beitrag der Sozialdemokraten zu dieser Lösung war äußerst dürftig bis null. Daher bin ich umso erstaunter, dass Kollege Heindl hier heute einen Antrag auf Abschaffung der Getränkesteuer zur Gänze und Ersatz durch Bundesmittel eingebracht hat. Er bezieht sich dabei auf einen Antrag der ÖVP. Gut. Und Kollege Kaipel setzt noch eins drauf und lässt in einer Presseaussendung vom 16. Mai verlauten:

"Damit die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben optimal erfüllen können, und auch in den finanzschwachen Gemeinden eine zeitgemäße Infrastruktur bereitgestellt werden kann, verlangt die SPÖ im Interesse aller Österreicher und Österreicherinnen den hundertprozentigen Getränkesteuerersatz (...)."  So weit, so gut. Das ist der Vorschlag der SPÖ.

Xxxvergl. Pau

Im Jahre 1999, als die ÖVP ihren Antrag eingebracht hat, hat der damalige Finanzminister natürlich darauf reagiert. Das ist sein gutes Recht, er hat ja die Bundesbudgetmittel zu verwalten. Was hat denn Finanzminister Edlinger zu diesem ÖVP-Antrag, den Dr. Heindl abgeschrieben und heute wieder eingebracht hat, gesagt? (Abg. Ing. Westenthaler : Gut zuhören! Jetzt bin ich gespannt!) Hoch interessant! Edlinger lässt durch sein Sprachrohr Andreas Höferl  "Kurier", Ausgabe 9. Juli 1999  verlauten:

Von Andreas Höferl, Sprecher von Finanzminister Rudolf Edlinger, kommt dazu ein klares "Unmöglich". (Abg. Ing. Westenthaler: Unmöglich!)   Unmöglich! Kann so nicht gemacht werden, dieser Antrag. Unmöglich! Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar  hört, hört! , Juli 1999. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?)   Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Der spricht aber heute noch!) Das Einspringen des Bundes sei unfinanzierbar und würde das Budgetdefizit um 0,2 Prozentpunkte erhöhen.  Aha! Unmöglich.

Höferl, weiter im Auftrag des Herrn Finanzministers (Abg. Mag. Schweitzer: Kurzzeitgedächtnis!): Der Bund wäre in diesem Fall nicht der Bund, sondern der Steuerzahler, zu dessen Lasten es ginge.  Bravo, Herr Finanzminister! Richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Aha! Bravo!) Mit diesem Antrag wollen Sie dem Steuerzahler 5,7 Milliarden Schilling aus der Tasche nehmen! Das ist Ihre Vorgangsweise, Ihre unsoziale Vorgangsweise gegen die kleinen Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin gespannt darauf, wie der ehemalige Herr Finanzminister den eigenen SPÖ-Antrag heute hier verteidigen wird, obwohl er damals gesagt hat, es ist unmöglich, das zu finanzieren, es trifft nicht den Bund, sondern den Steuerzahler. Herr Ex-Finanzminister! Kommen Sie heraus und


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