Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 19

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erhalten die Gemeinden im Jahr 2000 aus den Ertragsanteilen 1 Milliarde Schilling mehr, sodass insgesamt 4,8 Milliarden Schilling von 5,6 Milliarden Schilling für die Gemeinden zur Verfügung stehen.

Man darf bitte auch eines nicht vergessen ... (Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen neben den Bankreihen und führen dort Gespräche.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Sekunde! Ich mache die freiheitlichen Kollegen darauf aufmerksam, dass ein Redner Ihrer Fraktion am Wort ist.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Danke, Herr Präsident!  Ich darf vielleicht noch ergänzen, dass sich die Ertragsanteile der Gemeinden von rund 60,8 Milliarden Schilling im Jahre 1995 auf nahezu 75 Milliarden Schilling im Jahre 1999 erhöht haben. Das sollten auch die Gemeinden zur Kenntnis nehmen. Ich möchte auch gar nicht verhehlen, dass es schlussendlich der Europäische Gerichtshof war, der nach den jahrelangen Versäumnissen der sozialistischen Regierungen das Gesetz des Handelns übernommen hat und diese Lösung der Getränkesteuerproblematik praktisch innerösterreichisch erzwungen hat.

Ich verhehle aber auch gar nicht, dass dieses Ersatzpaket ein Trapezakt ist  im wahrsten Sinne des Wortes , galt es doch, die unterschiedlichsten Interessen, die unterschiedlichsten Ziele auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, und das in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der Budgetkonsolidierung höchste Priorität hatte, in der es galt, das desaströse Budgeterbe der Sozialdemokraten aufzuarbeiten. Ich verweise auf Folgendes: 1,7 Billionen Schilling Staatsverschuldung, 109 Milliarden Schilling Defizit  allein 100 Milliarden Schilling Zinsen! , 1 Million Österreicherinnen und Österreicher unter beziehungsweise an der Armutsgrenze. Dieses Erbe der Sozialdemokraten hat diese neue Regierung aufzuarbeiten und sie hat gleichzeitig die Getränkesteuerproblematik zu lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war daher das gemeinsame Ziel dieser neuen Bundesregierung, eine Lösung zu finden, die zumindest fünf wesentliche Kriterien zu erfüllen hatte. Ziel Nummer 1: Es war nachhaltig die sich dynamisch entwickelnde Finanzkraft der Gemeinden zu sichern, aber gleichzeitig auch ein Signal an die Gemeinden zu senden: Sparen, sparen und wieder sparen  und zwar in der Größenordnung von rund 1,2 Milliarden Schilling, aber nicht bei den Investitionen sparen, sondern intelligent durch entsprechenden Bürokratieabbau und durch Abbau von Doppelgleisigkeiten sparen.

Ziel Nummer 2 war, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft durch eine deutliche Entlastung in der Größenordnung von rund 1,4 Milliarden Schilling zu erreichen. Ich weiß, dass es besser für die Wirtschaft gewesen wäre, die gesamten 5,7 Milliarden Schilling ersatzlos zu streichen, aber da gilt auch das Diktat der leeren Kassen.

Ziel Nummer 3 war ein Signal an die Jugend, an die Gesundheit und an die Verkehrssicherheit, durch die freiwillige Abschaffung der Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke ein Zeichen zu setzen.

Ziel Nummer 4 war ein massiver Bürokratieabbau, sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft, durch die komplette Abschaffung einer Steuer, die vom Grundsatz her sehr, sehr verwaltungskostenintensiv war und jährlich mit rund 1,5 Milliarden Schilling allein an Einhebungs- und Kontrollkosten belastet war.

Und Ziel Nummer 5 war, die Prämissen der Budgetkonsolidierung nicht aus dem Auge zu verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Betreffend diese fünf Ziele war es möglich und notwendig, die entsprechenden Verhandlungen zu führen, und es bedurfte wahrlich eines solidarischen Verhaltens und einer hohen Bereitschaft an Sachzwängeakzeptanz durch die Verhandler, dass es diesbezüglich zu einer Lösung gekommen ist. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Betroffenen zu bedanken  egal, ob Gemeindebund, Städtebund oder Wirtschaft , die ein hohes Maß an sozialer


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