Die Phantasielosigkeit in diesem Entwurf haben Sie sehr wohl zu verantworten. Das lässt für die großen Fragen der Steuergesetzgebung in der Zukunft Schlimmes befürchten.
Ich darf daran erinnern, dass Sie mehrere Möglichkeiten gehabt hätten, dieses Problem anders zu lösen. Die mehrwertsteuerähnliche Regelung hätte weiterverfolgt werden können, sie hätte immerhin den Vorteil gebracht, dass nicht solche Divergenzen bei den Produkten auftauchen. Eine zweite Möglichkeit wäre gewesen, sich endlich eine Änderung bei der Grundbesteuerung anzuschauen. Das wären unmittelbare Einnahmen für die Gemeinden gewesen – erstens. Und zweitens hätte das natürlich einen ganz anderen Verteilungseffekt – das muss man sich auch einmal anzusprechen trauen –, weil nämlich damit Vermögen und Besitz besteuert werden. Das ist etwas ganz anderes, als die Verbrauchssteuern hinaufzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht gibt es – auch wenn es nun eine neue Regierung gibt – noch den einen oder anderen Minister, der auch vom Farnleitner-Syndrom befallen ist. Dieser ist nämlich der einzige Minister, der sich daran erinnert, was in der alten Regierung passiert ist. Vielleicht gibt es noch solche, die sich daran erinnern, was die Steuerreformkommission im Auftrag der letzten Bundesregierung ausgearbeitet hat. Da wurden klare Vorschläge zur Änderung der Grundbesteuerung gemacht. Ich würde doch ernsthaft anregen, diese Vorschläge weiter zu verfolgen.
Letzter Punkt, Stichwort "Phantasielosigkeit": Irgendwann wird man dieses Steuersystem in die Richtung verändern müssen, dass Umweltzerstörung nicht weiter steuerfrei bleibt und dass man die Dinge, die man akkurat nicht haben will, höher besteuert. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ein ganz einfaches Prinzip. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, zur Anregung der Phantasie den Vorschlag der Grünen zur ökosozialen Steuerreform überreichen. Ansonsten würde ich meinen, dass das Phantasiedefizit eher beängstigend ist. Vielleicht gibt es noch eine Chance. Bevor ich Ihnen dieses Exemplar gebe, möchte ich noch zur Gesamtbenotung kommen. Sie lautet eben in der Summe: Nicht Genügend! Eigentlich müsste man sagen: Setzen! Nachsitzen! Das wollen wir aber mit hoffentlich bald neuen Mehrheiten in diesem Haus verhindern. Das wäre gut für die Republik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein Exemplar der ökosozialen Steuerreform der Grünen.)
9.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.9.47
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.Und mit einem lachenden Auge deswegen, weil die scheinbar "never ending story", die Abschaffung der Getränkesteuer, heute mit diesem Paket zu einem guten Ende gebracht wird. Herr Kollege Dr. Heindl! Ihre Zitate wurden sicherlich grundsätzlich alle wahrheitsgemäß vorgetragen. Nur bitte: Sie zitieren eben immer wieder nur die Hälfte. Kollege Stummvoll hat es bereits gesagt: Es liegt eine schriftliche Zustimmung des Städtebundes vor, dass er mit dieser Ersatzlösung einverstanden ist. Auch Präsident Mödlhammer hat gesagt, er stimmt diesem Ersatzpaket zu, wenn auch mit vielen Schmerzen.
Ich darf betreffend das Jahr 2000, bezüglich dessen Präsident Mödlhammer zunächst einmal Bedenken gehabt hat, Folgendes ergänzend sagen: 1,35 Milliarden Schilling bekommen die Gemeinden aus dieser Ersatzlösung. Weiters verbleiben ihnen rund 1,4 Milliarden Schilling aus der Getränkesteuer für nicht alkoholische Getränke. Zusätzlich hat der Finanzminister 350 Millionen Schilling aus dem Siedlungswasserwirtschaftsfonds flüssig gemacht. Darüber hinaus