Noch eine Bemerkung zu dem Antrag: Dies aus dem FAG zu zahlen, ist die zweitbeste Möglichkeit. Die beste Möglichkeit wäre jene gewesen, der die ÖVP im Juni, weil sie vor ihren Wirtschaftsvertretern kapituliert hat, nicht zugestimmt hat: eine Zweckbindung, die eine reale Chance geboten hätte, die Getränkesteuer für die Gemeinden zu retten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Die hätte ja nie gehalten!) – Das haben Sie verhindert, und das werden Sie auch den Bürgern in den Gemeinden erklären müssen. (Abg. Böhacker: Das hält nicht!)
Die zweitbeste Möglichkeit wäre, das aus dem FAG zu zahlen. Wir sind an diese Sache völlig blauäugig herangegangen. Wir haben uns gedacht: Die FPÖ hat gesagt: Streichung der Getränkesteuer und Ausgleich aus dem Budget! Herr Khol hat noch im Juni gesagt: aus dem Budget! – Wenn ihr nicht miteinander reden könnt (Abg. Böhacker: Was haben Sie gesagt? – "Unmöglich"!), um euch darauf zu einigen, unterstützen wir die zweitbeste Lösung – ich sage: die zweitbeste Lösung.
Die Sozialdemokraten hätten sich in dieser Frage als Katalysator für die Koalition zur Verfügung gestellt. (Beifall bei der SPÖ.)
10.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Die Uhr ist auf 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist das Edlinger-Loch gekommen! – Abg. Edlinger: Aber da schaut der Khol heraus, wenn du hineinschaust! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)10.13
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Glauben Sie mir: Als Bürgermeister tue ich mir sehr schwer, im Zusammenhang mit der heutigen Regierungsvorlage positiv zu argumentieren. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Ich sehe die Sache aber doch etwas anders als die meisten meiner Vorredner. (Abg. Edlinger: Das könnte ihm schaden!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns in dem größeren Wirtschaftsraum EU befinden und dass das Ziel eine Steuerharmonisierung ist. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das, was wir heute beschließen und heute festlegen, wird, auch wenn wir es vielleicht nicht wahrhaben wollen, wieder nur für beschränkte Zeit Geltung haben.
Ich glaube, als Bürgermeister auf Folgendes hinweisen zu müssen: Wenn wir "Österreich neu regieren" wollen – und das haben wir uns vorgenommen –, dann haben wir langfristig neue Akzente zu setzen. Und einer dieser Akzente ist, darauf abzustimmen (Abg. Schwemlein: Mit einem Minus zu beginnen!), dass den Gemeinden die Steuerhoheit erhalten bleibt und dass bei vielen Steuern, die wir derzeit verteilen, die Verteilungsgerechtigkeit neu aufgerollt werden muss!
Ich sage Ihnen: Wenn der vorige Finanzminister und ehemalige Finanzchef der Stadt Wien jetzt die kleinen Gemeinden bedauert, dann ist mir das äußerst suspekt. Herr Bundesminister außer Dienst Edlinger! (Abg. Edlinger: ..., weil die kleinen und die großen Gemeinden keinen Schulterschluss machen!) Da ist eben die Stadt Wien als Spitzenreiter zu nennen – dort fließt überproportional viel Geld hinein. (Abg. Edlinger: Die Bundesländer sitzen wie die Maden im Speck!) Die 5,6 Milliarden Schilling sind eine geradezu lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was im Finanzausgleich zugunsten der großen Gemeinden umgeschaufelt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da werden Sie keinen FAG zusammenbringen mit dieser Philosophie!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden sind im Großen und Ganzen der schwächste Verhandlungspartner im Reigen. Die Gemeinden haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sie künftig einen Steuerausfall tatsächlich zu tolerieren haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Gemeinden diesen Steuerausfall auch verkraften werden, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, dass unter allen Gebietskörperschaften in den Gemeinden die größte Effizienz