der Steuermittelverwendung gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dort ist der Bürger direkt in der Kontrollinstanz. In der Gemeinde hat er noch den Überblick, kann er noch mitbestimmen, kann er noch über die Mittelverwendung reden. Daher glaube ich, dass dort die Effizienz wirklich am höchsten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Argumentation, es handle sich um eine antiquierte Steuer und dergleichen, mag ich nicht viel abgewinnen. Die Getränkesteuer beispielsweise wurde – damit bringe ich einen historischen Rückblick – unter Karl IV. eingeführt. Karl IV. hat vor etwas mehr als 600 Jahren die Getränkesteuer eingeführt, um seinen Regierungssitz Prag zu finanzieren.
Das heißt, diese Steuer hat sich bewährt (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), wir haben jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger, dass diese Steuer im Hinblick auf die Steuerharmonisierung im europäischen Raum leider nicht mehr Platz hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf eines möchte ich noch einmal ganz deutlich hinweisen: Wenn es bei den künftigen Finanzausgleichsverhandlungen nicht gelingt, den Gemeinden mehr Steuergerechtigkeit zukommen zu lassen, dann hat man, glaube ich, an den Grundfesten unseres öffentlichen Lebens gerüttelt!
Ich verlange daher: Wenn ich das heute mittrage, dann muss sich im Finanzausgleich unbedingt etwas zugunsten der kleineren Gemeinden ereignen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich zu jeder Zeit eine Argumentation für eine bestimmte Steuersituation. Nur: Jetzt ist die Argumentation für den abgestuften Bevölkerungsschlüssel mehr als fraglich geworden.
Mir als Bürgermeister einer Kleingemeinde ist sehr klar, dass dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht von heute auf morgen zu beseitigen ist, sondern dass wir sehr wohl auch auf die Steuereinnahmen der Größeren zu achten haben. Nicht Radikalisierung wird das Thema sein, sondern ein Horizont für längere Zeit. Das verlange ich, und ich ersuche alle Parteien um Bestärkung in diese Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute in Frage stehenden 5,6 Milliarden oder 1,4 Milliarden sind nicht das große Problem. Das große Problem wird sein, wie wir künftig die Einnahmen für die Gemeinden so gestalten, dass sie mit diesen Einnahmen auch jene Aufgaben erfüllen können, die der Bund, die Länder, aber auch die Bürger von den Gemeinden einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )
Derzeit sind die Gemeinden leider Gottes die Schwächsten in diesem Kreis. Ich bitte daher – auch, wenn ich dem heute zustimme –, dies doch sehr ernst zu nehmen und die Gemeinden, vor allem die Kleingemeinden, wie der Herr Finanzminister außer Dienst gesagt hat, künftig zu stärken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.10.22
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Kaffeetasserl in der Hand (die Rednerin zeigt dieses), in dem nichts mehr ist, das leer ist – genau darauf möchte ich auch noch ein wenig zu sprechen kommen.Ein sehr, sehr wesentlicher Teil österreichischer Alltagskultur ist das Kaffeehaus. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Viele Staaten haben versucht, uns das nachzumachen. Viele sagen: Die österreichische Kaffeehauskultur ist etwas ganz Besonderes! Für Touristen, die nach Österreich