Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 26

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kommen, ist der Kaffeehausbesuch nahezu obligat. (Abg. Großruck: Das sagen Sie dem Herrn Pilz!)

Meine Damen und Herren! Nun gehören aber gerade die Kaffeehäuser, die sehr viele so genannte Aufgussgetränke ausschenken, zu den Hauptbetroffenen und Hauptleidtragenden dieser Änderung der Getränkesteuer. Gerade die Kaffeehäuser haben sich, wie der Name schon sagt, auf eine Produktgruppe spezialisiert, die bei der Änderung der Getränkesteuer, die Sie von den Regierungsparteien durchgesetzt haben, besonders schlecht aussteigt.

Ich komme jetzt aber auch auf die anderen Benachteiligten zu sprechen. (Abg. Böhacker: Rechnen Sie einmal vor, um wie viel der Kaffee teurer wird!) Es ist das ja nicht nur ein Schlag gegen die Kaffeehäuser, gegen die Kaffeehauskultur, sondern besonders betroffen wird auch  das haben Gastronomenverbände und die Hoteliersvereinigung in ihren Briefen, die sie an alle Abgeordneten geschickt haben, auch ganz deutlich in den Mittelpunkt gestellt  die Qualitäts-Gastronomie sein. Die Erhöhung in diesem Bereich kann nämlich schon entscheidende Auswirkungen auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten haben. Ob das Muttertags-Essen für eine Familie 1 000 S oder weit über 1 000 S kostet, ist relevant!

Wenn Sie diese Frage wie eine heiße Kartoffel fallen lassen und nicht aufgreifen, heißt das nicht, dass wir uns nicht darum kümmern werden. Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, schädigen mit dieser Änderung jene Zweige der Gastronomie und des Tourismus, die meines Erachtens  und mit dieser Meinung stehe ich nicht allein da  am entwicklungsfähigsten wären. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Stummvoll hat vorhin behauptet, die Konsumentinnen und Konsumenten seien die Gewinner dieser Reform. Er kann damit nur ganz bestimmte Gruppen innerhalb der Konsumentinnen und Konsumenten gemeint haben, denn eines ist auch klar  und das ist auch ein wesentlicher Kritikpunkt, den ich hier nennen möchte : Hochprozentige Billigalkoholika sind im Verhältnis schwächer betroffen als Qualitätsprodukte dieses Sektors. Heißt das jetzt, dass sozusagen Fusel und Dusel statt Gasthauskultur die Perspektive ist, für die Sie sich auch gegen Ihre eigenen Bürgermeister eingesetzt haben?

Wäre es nicht wesentlich klüger gewesen, die Alkoholsteuer in Österreich endlich einmal vernünftig zu strukturieren  das machen uns ja einige Staaten in Europa schon vor , sodass man nicht Bier und Wein am stärksten trifft, die Schnäpse aber am wenigsten belastet, sondern dass man da eine Abstufung hineinbringt? Das wäre auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein recht interessanter Ansatz. Dieser fehlt aber in Ihrem Konzept! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.  Abg. Schwemlein: Die müssen ja den Frust überlagern!)

Die österreichischen Hoteliers haben wie viele andere auch diesen Punkt angesprochen.

Herr Bürgermeister Mühlbachler, der vor mir gesprochen hat, hat es heute ja wirklich nicht leicht. All seine Vertreterinnen und Vertreter  hauptsächlich Vertreter, auf diesem Sektor bewegen sich äußerst wenig Frauen  haben öffentlich in allen Zeitungen vehementeste Kritik an dieser Reform der Getränkesteuer geübt. Sie haben damit in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass Sie sich für die Gemeinden, für die Finanzierung der Gemeinden, für ein vernünftiges System einsetzen. Hier herinnen ist plötzlich alles ganz anders: Hier im Plenum des Nationalrates, wo über diese Veränderung abgestimmt wird, stimmen sie auf einmal sehr brav zu.

Ich schaue mir heute schon an, wer von den Bürgermeistern hier im Hause dieser Regelung zustimmt und ob sich vielleicht der eine oder andere zufällig während der Abstimmung auf die Toilette begeben muss (Abg. Auer: So, wie Sie es machen), um auf diese Art die Verantwortung nicht mittragen zu müssen. Das schaue ich mir ganz genau an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liefen hier im Saal nicht so viele Zwischenrufe und Nebengespräche, dann hörte man ja das laute Zähneknirschen der Gemeindevertreter viel deutlicher (Abg. Auer: Von mir können Sie es hören!), das laute Zähneknirschen, das sie befällt, wenn sie  und das zu Recht  an die dramatische Finanzsituation und die generelle Situation ihrer Gemeinde denken.


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