Aber eines muss klar sein, meine Damen und Herren: Die Städte und Gemeinden Österreichs sind einer der bedeutendsten Arbeitgeber, sind in vielen Bereichen ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Und notwendig gewordene Ausgabenkürzungen in diesem Bereich sind das – und das ist das Argument hinsichtlich der Konsumenten und Bürger –, was die Bürgerin und den Bürger am direktesten und am fühlbarsten trifft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das halte ich auch insofern für erwähnenswert, als Sie, meine Herren Bürgermeister, sich mit der Kritik Ihrer Gemeindebürgerinnen und Bürger in diesem Bereich werden auseinander setzen müssen. (Abg. Großruck: Die Gemeindebürger interessiert das nicht! Die Bürgermeister interessiert das! Sie kennen sich nicht aus!) Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat ihre Kritiker zurückgepfiffen, und zwar vehement zurückgepfiffen, bevor sie sich artikulieren konnten, bevor sie ihre Änderungswünsche einbringen konnten.
Es ist damit ja auch – und das ist auch eine Auswirkung, die uns hier im Parlament beschäftigen wird – unter Umständen der Beitrag der Gemeinden zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien in Gefahr. Und das sollte Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, bewusst sein, wenn Sie an die Mahnungen und Klagen denken, die wir von Seiten der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Budget schon bekommen haben.
Zusammenfassend: Die Geschichte der Getränkesteuer ist lang. Schon im Landtag habe ich mich mit diversen Novellen dazu zu beschäftigen gehabt, mit welchen versucht wurde, in diesem ohnehin schon extrem undurchschaubaren System noch einmal ein Epizykel dazu zu hängen, weil wieder eine Veränderung notwendig geworden ist.
Die Geschichte der Getränkesteuer ist auch geprägt davon, dass in jenem Moment, in welchem jeder schon gewusst hat, dass die Getränkesteuer fallen wird, ÖVP-Vertreter durch die Lande gepilgert sind und Bürgermeistern und BürgerInnen klar gemacht haben, dazu käme es ohnehin nicht, wir würden den EuGH schon noch herumkriegen, das werde schon nicht passieren – bis dann das Urteil auf dem Tisch gelegen ist.
Meine Damen und Herren! Was jetzt herausgekommen ist, ist eine Anfängerbastelei in Sachen Finanzen und ist kein ambitionierter Versuch, Steuerhoheit für Länder und Gemeinden durchzusetzen – das halte ich für einen wichtigen Punkt – und die Steuerrechte neu zu gliedern. Ich halte es für notwendig, über die Änderung der Besteuerungsgrundlagen endlich einmal eine Debatte zu beginnen.
Für mich ist diese Variante der Getränkesteuer, so wie Sie sie heute hier beschließen wollen, maximal eine Übergangslösung. Ihre Bürgermeister haben selbst schon Wünsche an das Budget angekündigt, die Sie gar nicht werden erfüllen können. Die Gastronomie hat gesagt, sie werde jede Lösung, die herauskommt, wieder klagen. Und deswegen mein Ersuchen an die Regierungsparteien: Beginnen wir sofort mit einer ambitionierten Änderung des Steuersystems, die sich nicht in dieser Bastelei erschöpft, die jedem schadet und keinem nützt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. – Bitte.10.32
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die FPÖ hier Anträge gestellt, in welchen sie forderte, dass die Getränkesteuer ersatzlos gestrichen wird beziehungsweise dass die Länder einen hundertprozentigen Ausgleich erhalten. (Abg. Mag. Gaßner: Die Gemeinden!) Danke, Herr Kollege! – Ich korrigiere: die Gemeinden!Selbstverständlich sind auch wir mit dieser Ersatzlösung nicht hundertprozentig einverstanden. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Edlinger, der Sie sich hier als Büttenredner so hervorgetan haben und der Sie immerhin lange Zeit als Finanzminister tätig waren, was haben wir von Ihnen für ein Erbe bekommen? Sie haben gesagt, wir hätten kein Budgetloch, wir hätten kein Krankenkassendefizit, es gäbe kein Problem mit der Getränkesteuer, wir