Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 28

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würden vorerst einmal warten, bis die EU entscheidet. Betreffend die Anonymität der Sparbücher hat man beim EU-Beitritt auch gesagt, das sei kein Problem, man könne sicher sein, dass die Sparbücher anonym bleiben. Es ist von der SPÖ-Politik alles vor uns hergeschoben und keine Entscheidung getroffen worden. (Abg. Edlinger: Bei der Anonymität der Sparbücher wolltet ihr keine Lösung!)

In dieser Situation, Herr Kollege Edlinger, haben Sie eine Steuerreform durchgezogen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie vom ECOFIN-Rat bereits einen Rüffel bekommen haben, weil Sie damit eine unnötige Budgetbelastung in Gang gesetzt haben, obwohl Sie praktisch den Stabilitäts- und Wachstumspakt überhaupt nicht erfüllt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir zahlen!  Abg. Edlinger  in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler : Wir zahlen gar nicht! Ihr seid zu arrogant! Die Österreicher zahlen!  Abg. Ing. Westenthaler   in Richtung des Abg. Edlinger : Wir sind auch Österreicher!)

Sie sind derjenige, Herr Finanzminister Edlinger, der gegenüber dem ECOFIN-Rat, als Österreich dort den Vorsitz innehatte, zugesagt hat, dass Sie bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen wollen. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Sie haben das zugesagt. Ich zitiere: Finanzminister Edlinger ist im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes 1997 eine rechtliche Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt eingegangen. Als Präsident des ECOFIN-Rates hat er im Oktober 1998 zugestimmt, dass dieses Ziel im Jahre 2002 erreichbar sei.  Bereits im ersten Stabilitätsprogramm 1998 hat er sich von dieser rechtlichen Verpflichtung verabschiedet!

Was bedeutet das, Herr Finanzminister? (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch, das ist richtig! Sie können hier herauskommen und das auch tatsächlich berichtigen. (Abg. Edlinger: Das habe ich vorige Woche schon gemacht!) Aber noch einmal: Was bedeutet das, Herr Finanzminister?  Es bedeutet Folgendes: Es besteht nicht jenes Budgetloch, das Sie immer genannt haben  zuerst waren es 20 Milliarden Schilling, dann waren es 40 Milliarden Schilling , sondern ein weit größeres. Wenn man den Stabilitätspakt erfüllen will (Abg. Edlinger: 1,4 Prozent!), das heißt, bis zum Jahre 2002 ein ausgeglichenes Budget erreichen  das haben Sie ja zugesagt (Abg. Edlinger: Nein!)  , dann wäre für das Jahr 2000 ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 62,3 Milliarden Schilling erlaubt, doch es käme, wenn kein Konsolidierungskurs gefahren würde, tatsächlich ein Budgetdefizit in der Höhe von 108,4 Milliarden Schilling heraus.

Im Jahre 2001 ist ein Defizit von 59 Milliarden Schilling erlaubt, tatsächlich käme ein Defizit von 122,6 Milliarden Schilling heraus. Im Jahre 2002 ist ein Defizit von 58 Milliarden Schilling erlaubt, tatsächlich würde es ein Budgetdefizit von 126 Milliarden Schilling sein. Im Jahre 2003 ist  nach Ihrem Plan  ein Defizit von 56,6 Milliarden Schilling erlaubt, tatsächlich würde es, Herr Kollege Edlinger, 127,8 Milliarden Schilling betragen. Sie haben dieser Bundesregierung ein Paket hinterlassen, das, würden keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden, für den Zeitraum von 2000 bis 2003 ein Budgetdefizit von insgesamt 484,8 Milliarden Schilling zur Folge hätte.

Angesichts dieses Umstands getrauen Sie sich noch zu kritisieren, dass diese Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ, Konsolidierungsschritte setzt. Sie tut das doch, damit zukünftige Budgetbelastungen von der Bevölkerung abgehalten werden. Aber Sie kommen hier heraus und kritisieren, dass die Gemeinden um 1,3 Milliarden Schilling weniger aus der Ersatzlösung der Getränkesteuer bekommen werden. Da kann ich nur sagen: 1,3 Milliarden Schilling im Vergleich zu 484,8 Milliarden Schilling  Herr Finanzminister, Sie haben sich mit Ihrer Kritik hier wirklich lächerlich gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Herr Ex-Finanzminister! Herr Alt-Finanzminister! Herr Kollege! Sie haben gesagt, immer, wenn die ... (Abg. Edlinger: Sagen Sie nicht "Alt-...", das ist eine Beleidigung! Ich bin so fit!)

Ja, ja! Der Pensionsbezug ist in Ordnung! Pensionsbezug plus Abgeordnetenbezug, dann passt es gut. Dann passt es eh gut! (Abg. Edlinger: Ich bin ehrenamtlich hier!) Sie sind sicherlich der teuerste Abgeordnete hier im Hohen Hause. (Abg. Edlinger: Der billigste!) Was werden Sie


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