Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 29

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denn haben? 160 000 bis 180 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Der billigste bin ich! Der billigste Abgeordnete!)

Aber Ihnen halte ich zugute: Sie arbeiten wenigstens um das Geld, das Sie bekommen. Die Kollegin Lichtenberger hat einen Bezug erhalten, hat dafür aber nichts gearbeitet. Ich wiederhole: Das halte ich Ihnen zugute!

Herr Kollege Edlinger! Sie haben hier auch Folgendes gesagt: Alles, was jetzt von der neuen Regierung gemacht wird, hat zur Folge, dass alles teurer wird.  Dazu darf ich Ihnen sagen: Durch die Freiheitlichen und die Österreichische Volkspartei wurde es möglich gemacht, einen so genannten Schüttelscheck in der Größenordnung von 30 Milliarden Schilling  12 Milliarden Schilling aus der Familienbesteuerung und 17 Milliarden Schilling aus der Senkung des Einkommensteuer- beziehungsweise des Lohnsteuertarifs , den Sie im letzten Jahr hier verteilt haben, finanzierbar zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben dafür überhaupt keine Vorkehrungen getroffen. Mit der Finanzierbarkeit dieses Schüttelschecks hat jede österreichische Familie im Jahr durchschnittlich 9 000 S bis 10 000 S mehr im Brieftascherl. Ich frage Sie: Haben wir jetzt den Steuerzahlern Geld weggenommen oder haben wir ihnen Geld gegeben? Ich glaube, umgekehrt ist es der Fall: Wir haben ihnen Geld gegeben!

Schauen wir uns einmal die Steuerstatistik an, Herr Kollege Edlinger!  Die Steuerstatistik schaut folgendermaßen aus: Erstmals seit zehn Jahren ist das Lohnsteueraufkommen absolut gesehen um 9 Milliarden Schilling geringer als im Vorjahr. Und wenn Sie sagen, die Steuerreform sei so unternehmerfreundlich, dann muss ich Ihnen sagen, dass die Körperschaftsteuer gegenüber dem letzten Jahr im Jahre 2000 um 3,6 Milliarden Schilling höher sein wird.

Das ist es, was wir erreicht haben! Wir haben damit eine Umverteilung hin zu den Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen und nicht zu jenen mit hohem Einkommen vorgenommen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben.

Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahre 2001 das Kindergeld eingeführt wird, und wir haben dafür gesorgt, dass der Strompreis und die Mieten gesenkt werden.

Sagen Sie hier im Hohen Haus nicht die Unwahrheit! Die Tatsachen schauen ganz anders aus. Diese Regierung ist dazu da, für den kleinen Mann Politik zu machen, dafür zu sorgen, dass die kleinen Leute weniger Steuern zahlen, und nicht dazu, die Vorgangsweise, die Sie in den letzten 30 Jahren praktiziert haben, fortzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Worum geht es denn hier heute?  Sie kamen hier heraus und sagten, alles werde teurer. Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme, ... (Abg. Edlinger: Dafür bin ich nicht verantwortlich! Da bin ich sehr heikel!) Wenn ich als Beispiel die Halbe Bier hernehme und sage, die 10 Prozent Getränkesteuer fallen jetzt weg, Herr Kollege Edlinger, ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

10 Prozent Getränkesteuer beim Bier fallen jetzt weg, da sind wir uns doch einig! (Abg. Edlinger: Aber es wird nicht billiger!) 10 Prozent Getränkesteuer werden beim Bier wegfallen, dafür wird die Biersteuer von 2,40 S auf 3,44 S erhöht. Das bedeutet beim Halben Bier, das das Lieblingsgetränk der Österreicher ist, eine Reduktion in der Größenordnung zwischen 2,50 S und 3 S. Das ist doch wirklich ein Erfolg dieser Reform durch die Streichung der Getränkesteuer! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Edlinger: Das ist falsch!)

Das unterliegt selbstverständlich der Kalkulation jedes einzelnen Gastwirtes beziehungsweise jedes einzelnen Hoteliers. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber es gibt auch jetzt etwa in Wien Unterschiede. Ich zahle in einem Gasthaus für das große Bier 32 S, im anderen Gasthaus zahle ich für das große Bier 38 S bis 40 S. Da wird sich halt der Konsument dann wahrscheinlich dort hinwenden, wo er das Bier am günstigsten kriegt, und dann wird der Unternehmer auch anders kalkulieren und so vorgehen, dass dieser Steuervorteil auf den Abnehmer weitergegeben werden kann.


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