Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 38

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Vorwand geben können, dass ein Jugendlicher in der Disco sagt, er müsse zum Bier greifen, weil ihm das Coca Cola zu teuer ist. Dadurch ist es zu Neuregelungen gekommen. (Abg. Mag. Gaßner: Was ist mit Tee und Kaffee?)

Selbstverständlich war die alte Getränkesteuer ein Eckpfeiler in der Finanzierung der Gemeinden, aber das war von Haus aus außer Streit gestellt. Daher haben wir noch am selben Tag, an welchem das EU-Erkenntnis vorlag, mit neuen Verhandlungen begonnen, wobei aber von allen betroffenen Gruppen, auch von jenen aus dem Bereich der Wirtschaft, außer Streit gestellt wurde, dass eine Ersatzlösung kommen muss.

Es wurde ferner die Werbeabgabe kritisiert: dass es unterschiedliche Regelungen und Steuertatbestände gibt, auch etwa im Hinblick darauf, dass Flugblätter verteilt werden.  Es gab von Haus aus die Vorgabe, dass keine Erweiterung des Steuergegenstandes eintreten soll. An diese politische Vorgabe, an diesen Wunsch haben wir uns gehalten. Also ging es nur darum, das bestehende Aufkommen in einer neuen Form zu sichern. Ich denke, in diesem Sinne ist es eine gute Lösung. Außerdem werden wir im Wege von Steuererlässen noch begriffliche Klarstellungen vornehmen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Von Herrn Abgeordnetem Kogler wurden die NATO-Befreiungen kritisiert.  Die NATO-Befreiung ist nur eine Umsetzung von EU-Regelungen. Wir sind also dazu verpflichtet.

Herr Abgeordneter Edlinger hat die Auswirkungen auf die Gemeinden beklagt.  Das ist richtig, es gibt Auswirkungen auf die Gemeinden, und zwar folgende: Es tritt eine Verwaltungsentlastung für die Gemeinden ein, weil jetzt der Bund die Steuereinhebung macht, nicht mehr die Gemeinden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Es findet eine Entbürokratisierung statt. Der Bund verzichtet bei seinem Aufkommen auf 300 Millionen Schilling, weil er jetzt ein Aufkommen von 4,5 Milliarden Schilling garantiert hat. Bisher war das Aufkommen sinkend. Weil eine EU-Rechtswidrigkeit schon lange befürchtet wurde, gab es sehr viele Einsprüche  bis hin zu Zahlungsverweigerungen. Es war bei der Getränkesteuer eine sinkende Zahlungsmoral festzustellen.

Jetzt gibt es ein gesichertes Aufkommen. Außerdem sind die Gemeinden, so wie alle selbstverständlich, eingeladen, mögliche Einsparungspotentiale zu nützen. Mögliche Einsparungspotentiale gibt es zum Beispiel im gemeinsamen Einkauf oder bei der gemeinsamen Nutzung von Infrastruktureinrichtungen.

Herr Abgeordneter Edlinger hat beklagt, dass es einen Wortbruch bezüglich des Jahres 2000 gibt und dass da etwas zugesichert worden wäre.  Es wurde keine konkrete Regelung für das Jahr 2000 getroffen, sondern nur das jährliche Steueraufkommen für das Jahr ... (Abg. Edlinger: Selbst Herr Mödlhammer wirft Ihnen das vor!) Ich habe darüber auch mit ihm gesprochen und das klargestellt. Ich stelle es jetzt richtig: Es wurde ein Abkommen über 4,5 Milliarden Schilling für die Gemeinden sichergestellt. (Abg. Edlinger: Sieben Zwölftel!) Die Übergangsregelung wurde überhaupt nicht besprochen, nur wurde danach mit sieben Zwölfteln eine aliquote Abgeltung abgeleitet; beziehungsweise wir haben gesagt: da es eine stufenweise Einführung ist, nach dem tatsächlichen Steueraufkommen, weil die einzelnen Bestimmungen nicht zur gleichen Zeit in Kraft treten.

Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben auch den letzten ECOFIN zitiert.  Beim ECOFIN wurde eindeutig klargestellt, dass die neue Regierung massive Anstrengungen setzt, das Budget zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der ECOFIN hat auch klargestellt, dass beim Gesamt-Schuldenaufkommen in Österreich seit 1997 nicht nur keine Verbesserung eingetreten ist  wir sind heute noch immer nicht unter der 60-Prozent-Regel, die für den Euro-Eintritt notwendig war , sondern sogar eine Verschlechterung vom Jahre 1998 auf 1999 eingetreten ist. (Abg. Dr. Pumberger: Wer war da der Finanzminister?) Das ist das Hauptärgernis in der EU, dass trotz eines massiven Steuerpakets im Jahre 1997  als praktisch 100 Milliarden Schilling von den Staatsbürgern hereingebracht wurden, hauptsächlich auf der Einnahmenseite , dass trotz dieser Einkommensverbesserung keine Nachhaltigkeit beim Schuldenabbau entstanden ist. Das ist der Hauptvorwurf, den wir von der EU erhalten.


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