Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 39

Es wurde zitiert, die Gemeinden hätten gemeinsam mit dem Städtebund einen Vorschlag gebracht, wonach eine Zweckbindung vorgesehen war. – Dieser Lösung konnte man aus unserer Sicht deshalb nicht nachkommen, weil sie einen enorm hohen Verfahrensaufwand ausgelöst hätte. Von den 5,6 Milliarden Schilling, die an Steuer hereingebracht worden wären, wäre ein Verwaltungsaufwand in Höhe von 1,2 Milliarden Schilling nötig gewesen. Das ist eine Lösung, die für uns nicht tragbar ist. Die vorgeschlagene, heute zur Diskussion stehende Lösung baut auf bestehenden Einhebungsverfahren auf und ist daher äußerst verwaltungsfreundlich.

Im Übrigen lehnen wir das auch aus budgettechnischen Gründen ab. Auch in der Literatur ist nachzulesen, dass Zweckbindungen nach Möglichkeit völlig abzuschaffen sind.

Ich fasse daher zusammen: Mit der neuen Lösung werden eindeutige Akzente in Richtung einer Verbilligung gesetzt, die dem Konsumenten zugute kommen soll. Damit werden aber auch eindeutige Signale in Richtung Jugend gesetzt, weil nicht-alkoholische Getränke billiger werden. Und man baut letztlich darauf, dass die Gemeinden ein sicheres Steueraufkommen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Dr. Finz hat soeben in dankenswerter Sachlichkeit die Entwicklung der politischen Diskussion um die Ersatzlösung der Getränkesteuer dargestellt. Ich darf mich daher um die politischen Momente kümmern.

Darauf eingehend, muss ich – das fällt mir schwer, weil ich an und für sich eine sehr korrekte und angenehme persönliche Zusammenarbeit mit ihnen habe – den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion entgegenhalten, dass alle Reden von Kollegen Heindl, von Kollegen Edlinger, von Kollegen Schlögl und – das nehme ich an, wenn er hier so spricht, wie er sich im Ausschuss artikuliert hat – von Kollegen Gaßner eher von Realitätsverweigerung und Ideologieumkehr geprägt sind, obwohl sie Hauptverursacher der Problemstellung dieser alten Getränkesteuerregelung waren. Ich möchte Ihnen das sehr sachlich ... (Abg. Gradwohl: Das schlägt dem Fass den Boden aus!) Kollege, ich möchte Ihnen das sehr sachlich erklären. Sie können ja dann in die Diskussion eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Getränkesteuer konnte jahrzehntelang aus einem Beharren heraus nicht geändert werden, obwohl sie den Eingangsintentionen überhaupt nicht mehr gerecht wurde. Die großen Profiteure – das heißt, finanzstarke Gemeinden – haben mit allen Mitteln versucht, den Steuerreduktionsprozess zu verhindern, der mit einer gerechten Verteilung des Aufkommens nach den neuen Handels- und Konsumgewohnheiten jahrzehntelang überfällig war. Dazu gehören auch sozialdemokratisch geführte Städte und größere Gemeinden. Das ist ein Faktum.

Es ist offenkundig, dass in den zwei Bereichen, die davon betroffen waren – im Bereich von Getränken, die in der Gastronomie verabreicht werden, und im Bereich des Handels –, völlig unterschiedliche Entwicklungen festzustellen sind. Wir haben in der Gastronomie nicht jene Veränderung von Strukturen, die es im Handel gegeben hat. Diese veränderten Strukturen im Handel, mit Großeinkaufsmärkten in den zentralen Orten, hatten dazu geführt, dass viele finanzschwache Gemeinden aus diesem Bereich der Getränkesteuer überhaupt kein Aufkommen mehr hatten. Hingegen sind zentrale Orte – ich denke da etwa nur an die "Shopping City Süd", Wiener Neudorf, die finanzstärkste Gemeinde überhaupt in Österreich – die Hauptprofiteure eines überregionalen Einkaufs und damit von Konsumsteuern und Verbrauchsabgaben von Bürgern aus den finanzschwächsten Gemeinden.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Was Sie während der gesamten Budgetdebatte hier auszudrücken versuchen – dass die Regierung eine Umverteilung von unten nach oben mache –, das haben Sie jahrzehntelang mit der Getränkesteuer – nicht hinsichtlich des Individuums, aber für die Kommunen, und zwar die reichsten dieses Landes – vollinhaltlich gemacht!