Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 57

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lich, weil ich überhaupt nicht davon überzeugt bin, meine ich, dass der Konsument ein zweites Mal draufzahlen wird, nämlich dann, wenn die neuen Steuern eingeführt werden, denn dann wird vom derzeitigen Niveau, vom Level der alten Kalkulation ausgegangen, obwohl noch immer die alte Getränkesteuer enthalten ist, und darauf wird dann die neue Steuer aufgeschlagen. Somit werden unsere Bürgerinnen und Bürger ein zweites Mal zur Kassa gebeten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Gemeindefinanzen werden sie dann sicherlich ein drittes Mal zur Kasse gebeten, da den Gemeinden das Geld fehlen wird, das ihnen durch den Entfall der Getränkesteuer und durch die neue Regelung nicht mehr zukommt: eine gute Milliarde Schilling pro Jahr!

Und was ist mit der Rückzahlung?  Ich bin gespannt darauf, ob Herr Bürgermeisterkollege Auer auch noch so laut dagegen schreien wird, wenn hier im Plenum darüber diskutiert werden wird. Ich bin gespannt darauf, ob er diese Worte auch noch weiß, wenn es darum geht, dass rund 20 Milliarden Schilling zurückgezahlt werden müssen. Vor allem bin ich gespannt darauf, wer das bekommen wird. Werden das die Wirte bekommen? Oder werden es diejenigen bekommen, die diese Steuer bezahlt haben, die Konsumentinnen und Konsumenten? Eine ungelöste Frage  von der wird aber heute nicht gesprochen, weil man noch nicht weiß, wie man sich dazu verhalten soll.

Auf Grund dieser Einnahmen-Einbußen wird es in den Gemeinden mit Sicherheit zu einem Investitionsstopp kommen. Wen trifft das? Das trifft die kleinen und mittleren Unternehmungen in unseren Gemeinden, denn die haben bisher als Erste von den Gemeindeaufträgen profitiert. Also wieder ein Anschlag auf die Klein- und Mittelbetriebe und auf die Arbeitsplätze in diesen Klein- und Mittelbetrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Großruck: Da bin ich eh bei dir!)

Kollege Großruck hat vorhin hereingerufen, die Bürger interessiere doch die Getränkesteuer überhaupt nicht.  Ich denke schon, Herr Bürgermeister, dass es sehr interessant ist, wenn ich daheim erzählen muss: Der Kanal wird nächstes Jahr nicht gebaut. (Abg. Großruck: Den Bürger interessiert nicht, wo das Geld herkommt!) Dort gibt es nämlich einen Häuselbauer, der auf den Kanal wartet, und einen, der schon lange darauf wartet, dass seine Zufahrt asphaltiert wird. Ich glaube, die Bürger interessiert es sehr wohl, lieber Kollege, wenn sie das nicht bekommen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zu schweigen davon, dass die Gemeinden, um die Maastricht-Vorgaben erfüllen zu können, darüber nachdenken müssen, wo sie noch irgendwelche Gebühren erhöhen könnten. In diesem Zusammenhang kommt immer wieder der gute Ratschlag: Sparen! Herr Böhacker hat es heute wieder gesagt und einige andere auch. Ich lade Sie alle ein  die Zeit ist zu kurz, um das auszuführen , wirklich einmal Gemeindebudgets anzuschauen und dann zu sagen, wo denn noch eingespart werden kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen aller Bürgermeister und aller Gemeindevertreter in Österreich gegen eine Äußerung des Tourismussprechers der Freiheitlichen Partei ganz entschieden verwahren. Er hat nämlich in einer Presseaussendung am 26. April behauptet, allein dem Unvermögen der Bürgermeister und der Gemeindevertreter sei es zuzuschreiben, dass sie auf Einsparungen im Ausmaß von zirka 3 Prozent der Gemeindeeinnahmen nicht verzichten können. Ich hoffe, Sie richten es ihm aus: Er kennt sich in den Gemeinden nicht aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem liebe Bürgermeisterkollegen aus der ÖVP, aus der Bürgermeisterpartei! Der Präsident des Gemeindebundes nimmt die Lösung mit Zähneknirschen zur Kenntnis, sagt aber gleichzeitig bei einer Bürgermeisterdemonstration in Gmunden, er sei froh darüber, dass man ihm den Rücken stärke. Wir alle  auch Sie!  haben die Resolutionen der Viertelkonferenzen vom April dieses Jahres vom Oberösterreichischen Gemeindebund bekommen, in denen klar und eindeutig die Forderung steht: keine Beschneidung der Gemeindefinanzen!


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