Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 59

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Unterm Strich kommt bei der Getränkesteuerersatzlösung für den Konsumenten, aber auch für die Gastronomie eine Entlastung heraus. (Abg. Leikam: Interessant!) Ein Angebot an die Jugend: für alkoholfreie Getränke die Getränkesteuer zu streichen und dafür Alkohol etwas zu verteuern. Ich denke, das ist ein Angebot für die Autofahrer, für die Jugend, für die gesamte Gesellschaft, für die Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie in den anderen Bereichen des Budgets müssen wir auch hier ein Desaster aufräumen. Wir sind dabei, eine SPÖ-Suppe auszulöffeln. (Abg. Schwemlein: Patzen Sie sich nicht an dabei!) Natürlich sind wir Touristiker mit der Ersatzlösung für die Getränkesteuer nicht zu 100 Prozent glücklich. Aber, meine Damen und Herren, es geht hiebei um Verantwortung, und wir stellen uns dieser Verantwortung. Für uns im Tourismus ist die Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Wichtig ist aber auch das Wohl unserer Kommunen, unserer Gemeinden. Die Gemeinden schaffen durch Infrastruktur die Voraussetzungen dafür, dass der Tourismus funktioniert. Es geht um den Erhalt der wichtigen Partnerschaft zwischen den Tourismusgemeinden und dem Tourismus. Es geht um einen Tourismus in nachhaltiger Form.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition! Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen, nicht zu produzieren, wie dies SPÖ-Finanzminister seit 30 Jahren gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, mit der vorliegenden Getränkesteuerersatzlösung werden sowohl die Gemeinden als auch die Konsumenten und die Wirtschaft gut leben können. Ich sage heute nicht "Mahlzeit!", ich sage: Zum Wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Schwemlein: Amen!)

12.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

12.17

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nur ganz kurz und insbesondere auf meinen Vorredner eingehend möchte ich sagen, dass mittlerweile wirklich ganz Österreich weiß, dass es das Lieblingsthema der Regierung ist, Schuldige zu suchen, um von den eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt für das Budget, das gilt für die EU-Sanktionen und ganz offensichtlich auch für die Getränkesteuer. Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Das ist erstens wehleidig, zweitens unprofessionell, und drittens werden Ihnen bald die Sündenböcke ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das glaube ich nicht, es ist noch genug aufzuarbeiten!)

Zum Thema Getränkesteuer: Meine Damen und Herren! Eine Senkung von indirekten Steuern sollte in aller Regel dazu führen, dass die Konsumenten entlastet werden. Diese Regierung legt ein Getränkesteuerpaket vor, durch das ein Steuerausfall in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling produziert wird und die Konsumenten mit höheren Preisen belastet werden.

Mittlerweile sollten auch alle hier wissen, wie es zu dieser doch einigermaßen paradoxen Situation gekommen ist. Auch wenn der Herr Staatssekretär annimmt beziehungsweise davon ausgeht, dass Preissenkungen weitergegeben werden, so ist es doch schlichtweg so, dass die Gastronomie die Preissenkungen nicht weitergegeben hat. Ich stelle auch gerne eine Erhebung der Arbeiterkammer zur Verfügung, die das belegt. Gleichzeitig wurde übrigens auch festgestellt, dass der Handel die Preissenkungen sehr wohl weitergegeben hat. Nicht weitergegeben werden die Preissenkungen von der Gastronomie. Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass auf der anderen Seite Preiserhöhungen, Steuererhöhungen sehr wohl weitergegeben werden und in die Berechnung der Preise Eingang finden.

Daraus folgt  auch das muss sich wirklich schon herumgesprochen haben : Im Ergebnis bedeutet die vorliegende Reform:


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