Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagenhofer, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 101 der Beilagen.
Hiezu hat die Abgeordnete Dr. Glawischnig ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des Artikels I gestellt.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 15 in Artikel IX bezieht. Es ist namentliche Abstimmung über diesen Antrag verlangt worden.
Ferner haben die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Auch dazu ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Schließlich haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung sowie die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel I in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 10a in Artikel II sowie neuer Ziffern 2a bis 2e in Artikel III bezieht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Böhacker Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel II Ziffern 5 und 12 sowie Artikel X § 1 Abs. 3 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Heindl und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 15 in Artikel IX bezieht.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen Stimmzettel. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.