Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 26. Sitzung / Seite 77

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Österreich auseinander setzen. Ich habe das wirklich schon oft auf der Straße gehört und muss sagen, das geht zu weit.

Ich würde Sie wirklich einladen, wenn nicht heute, dann vielleicht infolge einer Debatte im Verfassungsausschuss  das richtet sich auch an die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion , diese Aussagen noch einmal zu überdenken. Ich glaube, es würde niemandem in diesem Hause ein Stein aus der Krone fallen, wenn man sagt: Das war in der Vergangenheit eine überzogene Wahlkampf-Rhetorik, das war Agitation, und zumindest ab heute soll es anders sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass das ganz wichtig wäre, denn das könnte Österreich und österreichischen Politikerinnen und Politikern das Gewicht geben, dass wir auch mit Fug und Recht in anderen europäischen Staaten derartige Äußerungen, die mit den Menschenrechten nicht in Einklang stehen, kritisieren können.

Wer vor der eigenen Türe kehrt, der erwirbt damit auch die Legitimation, aufzuzeigen, wenn es anderswo um die Menschenrechte nicht zum Besten steht. Ohne diese Bereitschaft, diese eigenen Äußerungen kritisch unter die Lupe zu nehmen, kommen wir ewig in die Debatte, dass aufgerechnet wird, dass Sündenböcke gesucht werden, dass Verschwörungstheorien gesponnen werden und Ähnliches. (Abg. Fischl: Beginnen Sie bei sich selbst!)

Sie hätten mit einer ernsthaften Diskussion und der Annahme dieses Antrages die Möglichkeit, aus dieser Sackgasse herauszukommen. (Beifall bei den Grünen.)

Leider hat die Debatte des gestrigen Tages gezeigt, dass offenbar, auch um mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen, dieser Vorschlag weiter weggerückt wird und dass stattdessen die alte Agitationswalze wieder läuft. Ich habe schon gemerkt, und es zieht sich auch durch die mediale Debatte, dass nicht wenige Abgeordnete auch im Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei der Meinung waren, es sei die Grenze erreicht.

Mittlerweile sind die 100 Tage vorbei, und mittlerweile sitzen freiheitliche Politikerinnen und Politiker seit mehr als drei Monaten in Regierungsämtern. Es wäre hoch an der Zeit, dass diese andauernden Blamagen durch verbale Ausritte, seien es jetzt Beschimpfungen anderer, irgendwelche herabwürdigenden Spitznamen oder seien es auch wirklich eindeutige Entgleisungen, die Reminiszenzen an die NS-Zeit hochkommen lassen, unterlassen werden.

Wenn das weiterhin gemacht wird, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn sich in Europa kein produktives Diskussionsklima entwickelt, und dann ist es wirklich müßig zu sagen: Wir sind die Armen, die anderen stellen uns an den Pranger!, wenn Sie keine Bereitschaft zeigen, darüber zu reden. Gefallen Ihnen diese Äußerungen?  Mir gefallen sie nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, ich kann unsererseits eines mit Sicherheit sagen: Sollte es auch bei den freiheitlichen Abgeordneten, von denen zumindest die gestern diskutierten Ausritte nicht kamen  das wollen wir einmal festhalten, dass es kein Parlamentsabgeordneter und keine Abgeordnete war , diese Bereitschaft geben, darüber ernsthaft zu reden und auch zu einer Beschlussfassung zu kommen, wie es das Europaparlament schon getan hat, dann würde das sicherlich allen Mitgliedern dieses Hauses  ich stehe nicht an zu sagen, auch mir  durchaus Respekt abringen, und niemand würde einer derartigen Vorgangsweise mit Häme oder irgendeiner negativen Gefühlsäußerung begegnen. (Beifall bei den Grünen.)

13.39

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Tagesordnung war vor Eingang in die Kurzdebatte tatsächlich erschöpft. Nicht erschöpft ist die Rednerliste.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim.  Bitte.

13.40

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zunächst darauf verweisen, was wir gestern im Rahmen der Debatte schon umfangreich diskutiert haben, und möchte nicht verhehlen, dass natürlich das Ergebnis der gestrigen


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