NATIONALRAT

M I T T E I L U N G

 

Die nächste (26.) Sitzung des N a t i o n a l r a t e s findet Mittwoch, den 17. Mai 2000, um 9 Uhr statt.

T A G E S O R D N U N G

 

1.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (87 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Alkohol-Steuer und Monopolgesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert werden und eine Werbeabgabe eingeführt wird (101 d.B.)
 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 

2.)

Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (102 d.B.)
 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 

3.)

Bericht des Finanzausschusses über den Entschließungsantrag 56/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (103 d.B.)
 

Berichterstatter: Abg. Mag. Werner    K o g l e r 

Wien, 2000 05 16

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Mag. Karl    S c h w e i t z e r 

Schriftführer

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A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem durchzuführen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.