nete. Jedenfalls habe ich neun Minuten und 30 Sekunden für die Landwirtschaft gebraucht; ich habe das genau gemessen.
Ziel der Umweltpolitik dieser Bundesregierung ist die nachhaltige Entwicklung, und ich meine, dass wir uns über das Thema Nachhaltigkeit in weiten Bereichen viel mehr Gedanken machen müssen, als das bis jetzt geschehen ist. Ich meine, dass das Prinzip Nachhaltigkeit nicht nur in der Umweltpolitik gut ist, sondern in allen Politikbereichen zur Anwendung kommen sollte.
Ich verstehe Nachhaltigkeit durchaus auch in dem Sinne, wie Brundtland das diskutiert hat, nämlich unser Leben so zu führen, dass wir die Möglichkeiten der kommenden Generationen nicht schmälern. Das ist ein hohes und ein verantwortungsvolles Gut, das es, wie gesagt, von der Pensionsdebatte bis zum Umweltschutz anzuwenden gilt.
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass wir uns bei einer international beachtlichen Debatte auch weiterentwickeln können, denn in dieser nationalen und internationalen Nachhaltigkeits- und Umweltdebatte heißt es – und das halte ich für wichtig –: Wir müssen die Kräfte des Marktes nutzen, wir müssen aber dem Markt gleichzeitig zwei politische Rahmen geben: einen sozial verantwortlichen und einen ökologisch vertretbaren Rahmen. So verstehe ich auch die Umweltpolitik, wie ich sie auf diesen drei Säulen gestalten möchte: Die Kräfte der Wirtschaft so zu bündeln, dass sie dem sozialpolitisch vorgegebenen Rahmen letztendlich untergeordnet sind – und in diesem Zusammenhang auch ein ökologisch vertretbarer Rahmen.
Dabei, meine Damen und Herren – und eine solche Debatte möchte ich führen, vor allem auch mit den vielen Umweltbewegten –, müssen wir uns noch stärker als bisher mit der Frage der Effizienz auseinander setzen. Ich halte es für wichtig, unsere Maßnahmen immer wieder sowohl auf ökologische als auch auf ökonomische Effizienz hin zu überprüfen. Auch Umweltpolitik, auch umweltpolitische Maßnahmen sind auf dieses Effizienzkriterium hin zu überprüfen. Und genau in diesem Sinne ist auch das ambitionierte Regierungsprogramm in der Umweltpolitik zu sehen, das durchaus – das sei schon gesagt, meine Damen und Herren, vor allem, Frau Abgeordnete Glawischnig – schon Erfolge in der Umweltpolitik aufzuweisen hat.
Österreich ist in weiten Bereichen Motor von Entwicklungen, aber in vielen Bereichen ist durchaus noch eine Anstrengungsnotwendigkeit gegeben. Aber wir sollen uns bitte nicht schlechter machen, als wir sind. Auch dieses Budget, das etwa in der Siedlungswasserwirtschaft den notwendigen Rahmen sieht, das in der Abfallwirtschaft den budgetären Rahmen vorgibt, in der betrieblichen Umweltförderung, auch bei den Nationalparken, zeigt, dass wir diese Politik ernst nehmen und eben mit den notwendigen Rahmenbedingungen ausgestattet haben.
Frau Abgeordnete Glawischnig, es gibt natürlich Testfälle. Der 23. Mai, Sitzung des Umweltausschusses – Kollege Schweitzer hat bereits darauf hingewiesen –, wird so ein Testfall für konstruktive Umweltpolitik sein. Viele gesetzliche Vorhaben werden zur Entscheidung anstehen; andere sind in Vorbereitung. Und ich ersuche daher um und biete konstruktive Zusammenarbeit an.
Zum Thema Artenschutz. Wir arbeiten mit dem WWF am gemeinsamen Projekt "Lasst sie leben", wie wir beispielsweise auch das gemeinsame Projekt "Lebendige Flüsse" entwickelt haben.
Zum Thema Atompolitik kann ich nur sagen, dass diese Bundesregierung auf dem Anti-Atompakt, den die Parlamentarier einstimmig beschlossen haben, aufbaut. Sie wissen sehr gut – darum sage ich Ihnen sehr klar, Frau Abgeordnete, dass ich das so, wie Sie es gesagt haben, nicht zur Kenntnis nehmen kann! –, Sie wissen also sehr gut, dass die Republik Österreich auf Basis eines Ministerratsbeschlusses der tschechischen Regierung sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, was wir zum UVP-Verfahren, zum AKW Temelin sagen und darüber denken.
Mit Miloš Kuzvart habe ich in New York vereinbart, dass wir zu allen anderen UVP-Verfahren in gleicher Weise Stellung nehmen werden – und sogar noch eine breitere öffentliche Debatte haben. Ich habe verlangt, dass dieses Hearing auf österreichischem Boden stattfindet; bis dato habe ich darauf allerdings noch keine Antwort bekommen. Ich meine daher: Tragen wir in die