Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 25

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für die In-Verkehr-Bringer bringt, dass die Trittbrettfahrer nach wie vor Narrenfreiheit haben, dass die Recycler zu viel Geld bekommen und dass die Konsumenten zweifach zur Kasse gebeten werden: weil sie den Entsorgungsbeitrag bereits beim Kauf des Produktes zahlen  und dann, weil sie über die Branchen-Recycler nicht mehr entsorgen können, für die Entsorgung noch einmal zahlen müssen. Das ist aber bitte nicht Sinn der Sache; es landet daher auch sehr viel Rohstoff auf dem Müll. Da ist also, wie gesagt, Handlungsbedarf gegeben.

Kollegin Glawischnig! Vorgespräche mit Minister Molterer haben ergeben, dass dieser bereit ist, auch in dieser Frage etwas zu tun, weil ihm zum Beispiel das Schicksal des Abfüllers "Römerquelle" auch ein Anliegen ist und wir nicht wollen, dass solche Ansätze kaputtgemacht werden. Dieser Abfüller soll weiterhin konkurrenzfähig sein, weil er umweltbewusst gehandelt hat. Und deshalb wird es auch eine Neuordnung der Verpackungsverordnung in diese Richtung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nächster Punkt  wir bilanzieren weiter; Kollegin Glawischnig, hören Sie mir bitte zu! : die nationale Klimastrategie befindet sich in Ausarbeitung. Wenn der Ministervortrag kommt, werdet ihr sofort miteingebunden. Ihr könnt euch wirklich überall rechtzeitig bei der Ausarbeitung einer nationalen Klimastrategie einbringen.

Das Reduktionsziel von 13 Prozent wollen wir mit sehr, sehr vielen nationalen Maßnahmen  dabei wird sicher auch eine Ökologisierung des Steuersystems eine Rolle spielen  erreichen. Es wird in diesem Zusammenhang sicherlich die wichtigen Grundsätze Kostenwahrheit, Anreizsysteme, Ökologisierung des Steuersystems geben. Keine Frage! Herr Minister Molterer muss ja in nächster Zeit etwas vorweisen. Wir werden das also machen. In den nächsten Wochen und Monaten muss das geschehen.

Es wird umfassende Förderstrategien geben, die in diese Richtung wirksam werden. Kollege Kopf hat es bereits angesprochen: 161 Millionen Schilling für Umweltprojekte wurden erst jetzt genehmigt, die zur Gänze dem Klimaschutz zugute kommen.

Und zuletzt die Anti-AKW-Politik, die mit Hochdruck fortgesetzt wird. In Pressburg werden wir Gespräche betreffend Bohunice und Mochovce führen. Kollegin Moser hat beim Besuch der Mitglieder des Umweltausschusses in Prag teilgenommen, als es um das AKW Temelin gegangen ist. Ich finde, wir haben dort ein durchaus gutes Gespräch geführt.  Kollegin Moser, es wird wahrscheinlich am 14. Juni so weit sein, dass eine Delegation aus Prag hier zu uns ins Haus kommen wird, und wir werden die Gespräche bezüglich Temelin weiterführen.

Auch da wird viel getan; Sie brauchen sich darüber ja nur zu informieren.  Kollege Van der Bellen weiß, dass Umweltpolitik bis jetzt erfolgt ist  und dass Umweltpolitik auch in Zukunft sehr, sehr ernst und erfolgreich gemacht werden wird.

Die Grünen und die neuen Roten in diesem Bereich sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an der sehr ambitionierten Umweltpolitik dieser schwarz-blauen Regierung zu beteiligen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister.  Bitte, Herr Bundesminister.

15.30

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Glawischnig, wenn Sie schon bei der Fußballersprache sind, dann werden Sie doch wohl auch wissen, dass ein Fußballspiel immer aus zwei Hälften besteht und ein Spiel immer erst nach dem Abpfiff zu Ende ist. Die österreichische Nationalmannschaft hat das ja leider manchmal dramatisch zu spüren bekommen.  Daher, Frau Abgeordnete, halte ich es so wie die Grünen, starte mit der Landwirtschaft in der ersten Hälfte und gehe mit dem Thema Umwelt in eine gleichberechtigte zweite Hälfte hinein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )   Zirka zehn Minuten, Frau Abgeord


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