Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 24

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tiven Stil! Bringt euch sachlich ein  und lassen wir die Mitglieder im Umweltausschuss so arbeiten, wie das bisher der Fall war!

Es tut mir Leid, dass Kollege Keppelmüller nicht mehr dabei ist. Es tut mir Leid, dass Kollege Kummerer, der ein hervorragender Luftreinhalte-Experte und Chemiker ist, nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist. Und es tut mir auch Leid um Otmar Brix, der ein hervorragender Umweltpolitiker ist. Ich bin schon gespannt darauf, wen die SPÖ jetzt in den Umweltausschuss schicken wird, welche Experten mit Kollegin Sima in den Umweltausschuss einziehen werden. Ich bin neugierig, ob nur annähernd so viel an Qualifikation vorhanden sein wird, wie es an Vorschusslorbeeren für die neuen Umweltsprecherinnen gegeben hat.  Die ehemaligen Mitglieder jedenfalls haben bewiesen, dass sie auch etwas können. Ihr habt Vorschusslorbeeren bekommen, und ich hoffe, ihr werdet euch derer würdig erweisen. Aber ich bin überzeugt davon, dass es zumindest in dem einen oder anderen Bereich gelingen wird, wieder sachlich und konstruktiv zu arbeiten.

Kollege Van der Bellen hat in seiner typischen Art, immer "kompetent lächelnd", behauptet, Umweltpolitik habe nicht stattgefunden.  Kollegin Glawischnig, in der Umweltpolitik wurde in den letzten 100 Tagen bereits sehr, sehr viel gemacht, vor allem wurde auch sehr viel vorbereitet. Zuerst wurde ein, wie ich meine, ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, mit wichtigen Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Ökologisierung des Steuersystems  das ist durchaus enthalten , Abfallwirtschaft, Gewässerschutz, erneuerbare Energieträger und so weiter. Und davon wurde in den letzten 100 Tagen auch schon sehr, sehr viel auf die richtigen Schienen gelegt.

Die ersten Entwürfe wurden euch ja bereits zugeleitet, und wir werden nächste Woche, in der Sitzung des Umweltausschusses am 23. Mai, eine sehr lange Tagesordnung zu behandeln haben, und zwar mit den neuen Experten der SPÖ. Ich hoffe, diese können die alten Experten ersetzen.

Es ist also sehr, sehr viel in Bewegung, auch vieles von dem, was die abgetretene Regierung ungelöst hinterlassen hat. So wurde zum Beispiel der UVP-Gesetzentwurf fertiggestellt. Ich glaube, es ist ein modernes Gesetz und stellt einen tragfähigen Ausgleich zwischen Umwelt und Wirtschaft dar. Umweltschutz und Wirtschaftspolitik dürfen nicht länger Gegensätze sein, Kollegin Glawischnig! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Moser: Sie spielen doch die beiden immer gegeneinander aus!)

Das ist der falsche Ansatz! Immer gegen die Wirtschaft kämpfen, wie es die grünen Fundamentalisten bisher hier im Hause gemacht haben, ist der falsche Ansatz! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Umweltpolitik schafft Arbeitsplätze, Arbeiter machen Umweltpolitik  darum geht es heute! Ich hoffe, ihr werdet das jetzt auch begreifen. Wir können anhand dieses Gesetzentwurfes zeigen, dass wir das begriffen haben und werden das auch in Gesetzesform bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. )

Kollegin Stoisits! Anlagenverfahren werden im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich gestrafft und konzentriert. Am Ende wird ein einheitliches Anlagenrecht stehen, es wird zu einer Verfahrenskonzentration kommen  all das, was Ihre Kollegin Langthaler gefordert hat. Die Betriebe werden dadurch bei den behördlichen Wegen nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld sparen, das sie dann woanders einsetzen können. Ich meine, dass das eine durchaus vernünftige Umweltpolitik ist.

Wir haben gestern den Entwurf betreffend Biozid-Produkte-Gesetz fertiggestellt  das wird Ihnen ja auch zugeleitet worden sein. Also ein weiterer Punkt, den man abhaken kann.

Wir haben gestern sozusagen die AWG-Novelle abgehakt  das wird Ihnen auch zugeleitet werden. Der dritte Punkt, der fertiggestellt wurde.

Es ist allerdings auch notwendig, an eine Neuordnung der Verpackungsverordnung zu denken. Und da, Kollegin Glawischnig, muss ich dem Herrn Minister schon sagen: Diesbezüglich besteht einiger Handlungsbedarf. Im Moment ist es so, dass die Verpackungsverordnung große Vorteile


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