Gerne sage ich Ihnen, wie oft da mittlerweile die Vorwarnstufe erreicht wurde. Und das ist ein Leitindikator für Luftverschmutzung, genauso wie das bei den CO2-Emissionen der Fall ist, wobei da über bestimmte ökologische Zusammenhänge eine sehr wichtige Aussage getroffen werden kann. Wenn Sie das alles leugnen, dann können Sie genauso den Treibhauseffekt leugnen! Trotzdem werden wir in diesen Tagen aber wieder die Ozon-Vorwarnstufe erreichen. Ich erwarte jedenfalls von Ihnen, dass diesbezüglich vor dem Sommer noch irgendetwas geschieht! Das ist mein Appell an den für Umweltschutz, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft zuständigen Minister!
Abschließend: Umweltpolitik ist nicht nur etwas, was defensiven Charakter hat; Umweltpolitik stellt auch eine unglaublich große Chance dar: Arbeitskräftepotenzial, Exportorientierung, Technologieorientierung. All das sind doch Chancen, die man sehen und offensiv ergreifen muss. Das ist nicht irgendetwas, wo man abwägen muss zwischen Umwelt- und Wirtschaftsinteressen; im Übrigen ist das auch beim Naturschutz nicht so. Die Errichtung, der Betrieb eines Nationalparks bringt ökonomisch gesehen mehr als Hochbau, Tiefbau und Straßenbau. Schauen Sie sich doch neueste Wifo-Untersuchungen dazu an! Und deswegen frage ich mich auch, warum Sie das nie offensiv angehen.
Das Regierungsübereinkommen ist eine total defensive Sache, darin geht es nur darum: So wenig Umweltschutz wie möglich. Weiters sind Sachen enthalten wie "golden plating", ja nicht über EU-Richtlinien hinausgehen, ja nicht irgendwelche Wettbewerbsnachteile schaffen, statt das als Chance zu sehen, und zwar als Chance hinsichtlich Lebensqualität und auch als eine solche in wirtschaftlicher Hinsicht. Der, der sich als Erster in diesem Bereich bewegt, der als Schnellster innovative Lösungen hat, auch Alternativenergien, hat eine größere Chance.
Wenn ich mir anschaue, was laut heutigen Zeitungsmeldungen der Chef der Wiener Stadtwerke, Karl Skyba, zu Alternativenergien sagt, bekomme ich fast einen Nervenzusammenbruch. Das ist doch unerträglich! Die Chancen, die diese Technologien bieten, die Sonnentechnologie, muss man offensiv nutzen und nicht nur "ein bisserl" EU-Richtlinien umsetzen. Damit ist es sicherlich nicht getan! Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt. Bitte.15.21
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Glawischnig hat viel gesagt, eines aber hat mir bisher gefehlt: Ist dir (in Richtung der Abg. Dr. Glawischnig) eigentlich aufgefallen, dass bis jetzt kein einziger Sozialdemokrat zur Umweltpolitik gesprochen hat? (Ruf bei der SPÖ: Wird schon noch kommen!) Du hast eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, wenn es darum geht, bei der SPÖ-Personalpolitik Leadership zu beweisen, was Kollege Gusenbauer nicht bewiesen hat. Mit deiner Hilfe ist es nämlich gelungen, die Umweltfraktion in der SPÖ zu demolieren die gibt es nicht mehr! (Abg. Dr. Glawischnig: Das verstehe ich nicht!)Ich werde das gleich erläutern, indem ich aus einem "FORMAT"-Artikel zitiere, der die Überschrift "Grün-rotes Duell der Öko-Sprecher" trägt. In diesem heißt es:
"Unterstützung beim personellen Umbau seiner Partei erhält Gusenbauer von ungewöhnlicher Seite. Die grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig fordert den sofortigen Abzug ihres roten Umwelt-Pendants Peter Keppelmüller. Der Uraltpolitiker Keppelmüller" ich glaube, 55 oder 56 Jahre ist er alt , "so Glawischnig, sei ein Industrielobbyist der übelsten Sorte ..." (Rufe bei der ÖVP: Ist schon geschehen!)
Liebe Eva Glawischnig! Wir haben bisher im Umweltausschuss immer ein sehr, sehr konstruktives Klima gehabt. Wir haben sehr viel miteinander gearbeitet, meistens Vier-Parteien-Anträge beschlossen. Wir haben, glaube ich, eine hervorragende Anti-Atompolitik gemacht trotz ähnlicher Aussagen von Kollegin Langthaler vor wenigen Jahren, gleichfalls Peter Keppelmüller betreffend. Dazu möchte ich nur sagen: Lasst das bitte, bleiben wir beim konstruk