Klimaschutzpaket zu erstellen. Österreichs Bilanz punkto Reduktion von CO2-Emissionen ist verheerend; derzeit gibt es in Österreich einen absoluten historischen Höchststand an CO2-Emissionen; noch nie wurden so hohe Emissionen gemessen.
Mittlerweile ist es auch so – das Toronto-Ziel wird von Ihnen ja nicht einmal mehr erwähnt –, dass das Kyoto-Ziel mit diesem Kurs keinesfalls erreichbar ist. Mit einer grundsätzlichen Neuorientierung ohne Eingriff in die Kostenstruktur wird es nicht gehen! Deswegen bin ich immer wieder bei dieser Forderung: "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" (Beifall bei den Grünen.)
Zum Thema Abfall-Politik möchte ich jetzt auch noch ein paar Worte verlieren, denn auch diesbezüglich schaut Ihre bisherige Bilanz geradezu verheerend aus; auch die Abfall-Politik aller bisherigen ÖVP-Minister, die dafür verantwortlich waren beziehungsweise noch immer sind. Müllverbrennung wird weiterhin forciert, statt in die Vermeidung von Müll zu investieren. Und weiters verweise ich in diesem Zusammenhang auf so negative Entwicklungen wie etwa das "Sterben" der Glasflasche. Es ist doch wirklich schlimm, Herr Bundesminister, das einfach widerspruchslos hinzunehmen und in dieser Angelegenheit keinen Finger zu rühren! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich finde es wirklich schade, dass man Unternehmen in diesem Bereich nicht unterstützt, Unternehmen, die beispielsweise investiert haben in Mehrweggebinde, in Glasflaschen. Diese sind jetzt gezwungen, ihre Produktion auf PET-Einwegflaschen umzustellen! Das ist doch verheerend!
Herr Bundesminister Molterer! Wenn Sie auch ein ÖVP-Umweltminister sind, der in diesem Bereich versagt, dann bin ich persönlich extrem enttäuscht von Ihnen, aber ich hoffe und appelliere an Sie, da einzugreifen; Möglichkeiten dazu gäbe es. Man muss diese Entwicklung stoppen, sonst ist die Glasflasche bitte "gestorben"! (Beifall bei den Grünen.)
Leute rufen diesbezüglich ja sicherlich nicht nur bei mir an und regen sich darüber auf; die werden sich wahrscheinlich auch bei Ihnen darüber aufregen – auch wenn Sie behauptet haben, die Konsumenten wollen die Glasflasche gar nicht.
Aber diese Ihre Aussage hat natürlich auch einen anderen Hintergrund: Wenn man Müllverbrennung forciert, wenn man in diesem Zusammenhang eine einzige Technologie forciert, Ressourcen in eine rein entsorgungsorientierte Abfall-Politik investiert, dann ist diese Entwicklung natürlich nicht verwunderlich, denn dann braucht man ja Einwegflaschen als Brennstoff. Das ist doch der wirtschaftliche Hintergrund dieser Sache.
Zum Thema Sommer-Ozon, weil darüber ja schon so lange diskutiert wird. – Ich muss sagen: Ich kann mittlerweile meine eigenen Presseaussendungen dazu nicht mehr lesen (Heiterkeit und Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaube ich!), weil es jedes Jahr dasselbe ist, weil man sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt. (Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie brauchen gar nicht zu lachen, denn das Ganze ist wirklich verheerend! Seit mittlerweile zehn Jahren ist es doch so: Ich fordere immer dasselbe, der VCÖ sagt immer dasselbe, der ÖAMTC sagt immer dasselbe – aber es geschieht hinsichtlich dieses Problems nichts! Das ist doch unglaublich! Versetzen Sie sich einmal in meine Situation, wie frustrierend das auch für mich ist: Jedes Jahr muss ich diesbezüglich dasselbe sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Im Zusammenhang mit dem Sommer-Ozon geht es doch bitte nicht um eine "kleine" Luftverschmutzung, sondern bedenken Sie doch: 130 000 Asthmatikerinnen und Asthmatiker leiden massiv darunter! Diese alte "Philosophie": Die Autos auf die Straße und die Kinder in den Keller, wenn es Ozon-Alarm gibt!, sollte doch bitte schon vorbei sein! (Abg. Gaugg: Das sagte der Murer! Murer war das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Aber jetzt habt ihr die Verantwortung – und daher mein nochmaliges Ersuchen, bitte, bitte in diesem Bereich endlich etwas zu machen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )