Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 21

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dung vorgebracht!; ich war vor Ort und habe mich erkundigt. (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!)

Es hat keine formale Einwendung der Republik Österreich in diesem UVP-Verfahren gegeben. (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch nicht!) Ich weiß, dass Sie irgendeinen Brief, eine Stellungnahme abgeschickt haben, aber ohne das Gewicht, dass das im Namen der Republik Österreich geschieht. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist ganz einfach falsch!) Dass man diese Chance nicht genützt hat, finde ich sehr, sehr schade!

Das Angebot der Tschechen, in Österreich ein öffentliches Erörterungsverfahren zu machen, ist bis heute nicht genützt worden! Ich wüsste nicht, wann das stattfinden soll beziehungsweise wo Sie sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung in Österreich in irgendeiner Weise diskutiert wird. Die Mittel, die wir haben, und jene, die die Tschechen von sich aus angeboten haben ... (Bundesminister Mag. Molterer: Das stimmt doch bitte nicht!) Doch!

Sie können gerne das nächste Mal mit mir mitfahren und den tschechischen Außenminister beziehungsweise den Umweltminister eingehend befragen, wie sich die Situation dort darstellt. Sie können gerne dazu später Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Kopf   in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer : Wer soll mit ihr mitfahren: du oder ich?)

Mich ärgert es, dass es bei Ihnen immer heißt: "später!" Die Umweltbilanz Ihrer ersten 100 Tage ist wirklich ernüchternd, Herr Kollege Schweitzer! Die ist wirklich ernüchternd! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dass Herr Klubobmann Khol in der Sendung "Zur Sache" von sich aus bestätigt hat, dass in der Umweltpolitik bis jetzt noch nichts passiert sei, dass das erst "später" komme, finde ich wirklich bemerkenswert. Und ich finde es auch bemerkenswert, welch unterschiedliche Auffassungen da zwischen ÖVP und FPÖ mittlerweile zu verzeichnen sind.

Zum Thema ökosoziale Steuerreform. Es gibt eine Reihe von Gemeinden, die eine Petition an den Nationalrat unterzeichnet haben; diese Petition trägt den Titel "Ökosteuern jetzt!". Einige Abgeordnete dieses Hauses sind ja auch in diesen Wahlkreisen beheimatet: Insgesamt sind es 51 Nationalratsabgeordnete, die aus Wahlkreisen beziehungsweise Gemeinden kommen, in denen diese Petition unterschrieben wurde. Es sind da auch einige ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete dabei.

Daher bitte ich Sie, das ernst zu nehmen, da es dabei eben wirklich um ein unglaublich hohes Arbeitskraftpotenzial geht. Und ich finde es auch traurig, dass man dann, wenn es wirklich um Klimaschutz, wenn es wirklich darum geht, den Kostenrahmen, in dem wir uns bewegen, zu ändern und in Richtung Umverteilung der Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen zu gehen, immer wieder dieselbe Schallplatte zu hören bekommt, etwas, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr hören kann, da Sie eben dauernd sagen, "im internationalen Gleichklang" müsse das geschehen! Nachhaltigkeit ist wichtig, ökosoziale Steuerreform ist wichtig  aber Sie bewegen sich in diesen Fragen keinen Millimeter, machen keine ökosoziale Steuerreform! Warum nicht, Herr Bundesminister?! Ich verstehe das einfach nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist alles im Laufen!) Ich frage jetzt wirklich auch in Ihre Richtung, denn seit 100 Tagen seid ihr dafür verantwortlich. (Abg. Jung: Wissen Sie denn nicht, wie lange ein Begutachtungsverfahren dauert?!)

Ich würde mich schon freuen, wenn einfach einmal damit begonnen würde. Die Petition "Ökosoziale Steuerreform jetzt!" wurde in diesen Gemeinden unterzeichnet. Ich muss direkt einmal nachschauen, ob die Gemeinde (in Richtung des Abg. Jung), aus der Sie sind, auch dabei ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Im ElWOG wird es ...!)

Zum Thema Klimaschutz: Wir in Österreich waren eine der Ersten  das war vor mittlerweile fast 15 Jahren , die begonnen haben, dieses Thema zu diskutieren. Mittlerweile jedoch sind wir die Letzten, da es bei uns in Bezug auf eine Umsetzung des Klimaschutz-Paketes keinerlei Fortschritte zu verzeichnen gibt. Sogar die Franzosen haben es mittlerweile geschafft, ein


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