ÖVP: Warum nicht?)
Das wird Sie doch nicht wundern. – Ich fange jetzt einmal an mit einem Ergebnis, das Sie vielleicht aus der Fußballer-Sprache kennen. Herr Bundesminister Molterer hat zuvor gesagt, er werde etwas zu Umwelt und Landwirtschaft sagen. Und dabei habe ich mitgestoppt: Nach seinem ersten Redebeitrag dazu steht es jetzt einmal 10 : 0 für die Landwirtschaft. (Abg. Auer: Das kommt nachher!) Aha, es kommt nachher noch; bei dieser Koalition kommt aber immer alles "nachher". (Abg. Auer: Zweite Halbzeit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Weiters: Der Umweltsprecher der FPÖ, Herr Schweitzer, zieht eine positive Bilanz in Bezug auf die Umweltpolitik der ersten 100 Tage dieser Koalition. – Herr Khol hingegen sagte in der Sendung "Zur Sache" – ich zitiere –: In der Umweltpolitik ist bis jetzt noch nichts geschehen, das kommt aber noch. – Zitatende.
Also die Umweltpolitik kommt bei Ihnen sichtlich immer erst "danach" beziehungsweise "später". (Abg. Freund: Das ist bei den Grünen so!) Die Bilanz darüber, die jetzt zu bewerten ist, ist keinesfalls eine positive. (Rufe bei der ÖVP: O ja!) Ich war schon sehr enttäuscht von Ihrem Regierungsübereinkommen. Dazu kann ich auch nicht gratulieren, denn in diesem fehlen einige sehr, sehr relevante Punkte, die ich jetzt ganz kurz aufzählen möchte: Naturschutz, Artenschutz und so weiter. All das kommt nur insofern vor, als man im Lechtal einen Nationalpark errichten will. – Man sieht ja wie das dort vonstatten geht; in dieser Sache gibt es massiven Widerstand. Und die Bundesregierung hat sich noch mit keiner Silbe dazu geäußert, ob sie das auch tatsächlich umsetzen möchte.
Und nun zu dem, was in Bezug auf Umweltrecht zumindest geplant ist. Die bevorstehende Novelle zum Anlagenrecht stellt keinen gerechten Ausgleich zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen dar, sondern bedeutet eine absolute Demontage von Umweltstandards. Erinnern Sie sich doch nur zurück an diesen Antrag von Herrn Kopf vom vergangenen Jahr, in dem vorgesehen war, Bürgerinitiativen aus dem Verfahren hinauszuschmeißen, in dem vorgesehen war, dass sich diese nicht mehr an den Verwaltungsgerichtshof wenden können, dass man die UVE aus dem Verfahren hinausschmeißt, und so weiter. "Wo kein Kläger, da kein Richter!", dieses Sprichwort ist Ihnen ja allen bekannt. Jetzt kommt also eine absolute Demontage von Umweltstandards, obwohl es solche in der letzten Zeit im Umweltrecht ansatzweise – ich betone: ansatzweise! – gab.
Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert! (Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!) Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"? (Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!)
Zum Thema Atompolitik: Für mich war es eine wirklich sehr unangenehme Situation, als ich in Tschechien gegen die Fertigstellung des AKW Temelin lobbyiert und dort bitte serviert bekommen habe, dass doch das österreichische Wirtschaftsministerium Import-Stromverträge von Tschechien nach Österreich genehmigt. Das ist schon sehr unangenehm, muss ich sagen. Ein solches In-den-Rücken-Fallen habe ich schon lange nicht mehr erlebt! Wir Grünen müssen im Ausland Lobbying betreiben, weil diese Regierung dazu nicht imstande ist – und dann passiert so etwas! Ich weiß nicht, welcher Minister das genehmigt hat, sicher ist aber, dass das ein ÖVP-Minister war: entweder Farnleitner oder Bartenstein. – Das ist, wie gesagt, sehr, sehr bedauerlich.
Was das AKW Temelin anlangt: Dazu habe ich vom jetzigen Bundesminister, der für Umwelt, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft zuständig ist, überhaupt noch nichts vernommen. Wir von den Grünen waren die einzigen – neben Vertretern von Umwelt-NGOs und Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ –, die Einwendungen gegen die Fertigstellung des AKW Temelin vorgebracht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir waren dort!) Sie haben dort keine formale Einwen