Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 19

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Zweites Ziel: durch diese ambitionierte Umweltpolitik, durch Umweltinvestitionen im Inland, aber auch durch Export von Umwelttechnologien Vorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Beschäftigung hier in Österreich zu erreichen.

Und drittes Ziel: Österreich bekennt sich dazu und wird alles dazu tun, dass es seiner Führungsrolle in der EU-Umweltpolitik  natürlich gemeinsam mit einigen anderen Ländern, die hier ähnlich ambitioniert sind  auch weiterhin gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neben einem klaren Bekenntnis zur Anti-Atompolitik und einer Reihe von Maßnahmen, wie wir die nukleare Sicherheit in Europa verbessern wollen, möchte ich mich vor allem auch einem Bereich zuwenden, nämlich dem Bereich des Klimaschutzes. Ich möchte hier jene ansprechen, die zu diesem Klimaschutz etwas beitragen können.

Das ist einmal der Bereich der Wirtschaft und der Industrie. Lobend erwähnt werden muss, dass gerade in diesem Bereich in den letzten zehn, 15 Jahren sehr, sehr viel geschehen ist, dass viele Maßnahmen mit großem Erfolg umgesetzt worden sind, aber es gibt nach wie vor eine Reihe von weiteren Möglichkeiten. Ich möchte vor allem auf einen Förderungsbereich, nämlich auf die so genannte betriebliche Umweltförderung verweisen, die ja über die Betriebe hinausgeht, also auch Kommunen, kommunale Einrichtungen mit einschließt.

Herr Bundesminister, herzlichen Glückwunsch dafür, dass es gelungen ist, das Budget in den relevanten Bereichen, die vor allem für Investitionen wichtig sind, auf dem Vorjahresniveau zu halten, also keinerlei Kürzungen in Kauf nehmen zu müssen. Das gilt auch für diesen Bereich der betrieblichen Umweltförderung, die das Vorjahresniveau von fast 500 Millionen Schilling hält.

Durch diese Förderung von Investitionen können ein Vielfaches an Investitionsvolumen ausgelöst werden und auch Tausende Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden. Eine UFG-Novelle  also eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes  wird es uns noch leichter machen, vor allem in Richtung klimarelevanter Förderungen umzulenken, was natürlich dringend notwendig ist. Wir bekennen uns alle zum Kyoto-Ziel, und um dieses Ziel der Schadstoffreduktion erreichen zu können, ist natürlich gerade diese Änderung im Umweltförderungsgesetz, das in den Begleitgesetzen zum Budget ja verankert ist, eminent wichtig.

Zweiter Punkt: Energiebereich.  Ganz, ganz wichtig ist unser ElWOG, das derzeit zur Novellierung ansteht. Diese wird einen weiteren Ausbau der Förderung der erneuerbaren Energieträger beinhalten, obwohl wir natürlich mit unserem fast 70-prozentigen Anteil an Wasserkraft bei der Stromerzeugung in Österreich ja ohnedies sehr, sehr gut liegen. Wir bekennen uns dazu, dass wir darüber hinaus noch den Anteil an erneuerbaren Energien aus anderen Energiequellen fördern wollen  sei es Biomasse oder andere , und wir bekennen uns auch dazu, dass wir durch eine gezielte Maßnahme in diesem Gesetz auch den weiteren Ausbau der Kleinwasserkraft fördern wollen  auch ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch zwei Sätze zum Thema Betriebsanlagenrecht  ein wichtiger Bereich auch im Umweltschutz : Es ist leider in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit den Sozialdemokraten nicht gelungen, die EU-Richtlinien umzusetzen, IPPC-, Seveso- oder UVP-Änderungsrichtlinie. Wir werden diese Anträge noch heute hier im Hohen Hause einbringen, sodass sie nächste Woche im Umweltausschuss und im Wirtschaftsausschuss auch behandelt werden können, und damit wieder einen Beweis dafür liefern, wie rasch diese neue Koalition anstehende Gesetzesvorhaben, anstehende Dinge, die schon längst hätten erledigt werden sollen, umzusetzen imstande ist  im Gegensatz zu den Blockaden, mit denen wir in der abgelaufenen Legislaturperiode zu kämpfen hatten.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.09

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 12 Minuten.  Bitte.

15.09

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kann mich diesen Glückwünschen naturgemäß jetzt nicht anschließen. (Rufe bei der


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