Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 18

Bundesminister: Geben Sie den Wiener Gartenbetrieben doch auch eine Chance! Helfen Sie mit, dass auch diese in den Genuss dieser ÖPUL-Förderungen kommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, wir werden nicht nur das Gemüse benötigen, sondern wir benötigen auch die Arbeitsplätze, die die Wiener Gärtner anbieten. Diese "kleinen" Bauern haben sich zu Recht unsere und insbesondere auch Ihre Unterstützung verdient. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Brix! Für den Ausdruck "Arbeiterverräter" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich mache Sie – abgesehen davon – auch darauf aufmerksam, dass das bereits der zweite Ordnungsruf ist, den Sie von mir erhalten. Und ich möchte Sie weiters darauf aufmerksam machen, dass ich es für unmöglich halte, dass keine Sitzung vergeht, ohne dass jemand anderer persönlich herabgewürdigt, beleidigt oder diffamiert wird. Das kann nicht Stil der politischen Auseinandersetzung sein, und ich fordere Sie auf, das in Zukunft entsprechend ernst zu nehmen und zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Brix! Wenn hier jemand versucht, einen Keil zwischen den städtischen Bereich und den ländlichen Raum hineinzutreiben, dann sicherlich nicht wir, sondern du und die SPÖ. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Eines sei dir bitte gesagt – und ich bin eigentlich recht froh darüber, dass jetzt in dieser neuen Koalition solche auch ideologischen Unterschiede einmal deutlich werden –: Wir, die ÖVP, und auch – so nehme ich an, dessen bin mir sicher – die FPÖ bekennen uns dazu, dass wir in unserer Gesellschaft einen Solidarbeitrag zur Entwicklung des ländlichen Raumes leisten – im Gegensatz zu Ihnen! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir alle werden einen gut entwickelten ländlichen Raum noch bitter nötig haben. Wir, die wir draußen in den Gemeinden, auf dem Land leben, sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist. (Abg. Zweytick: So ist es!) Das lassen wir uns nicht nehmen. Aber wir werden natürlich auch die Botschaft, die Sie jetzt hier verkündet haben, gerne hinaustragen: Dafür ist Ihnen jeder Schilling zu schade. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Abg. Edlinger: Herr van Staa verlangt genau das Gegenteil! Mehr Geld für die Städte!) – Ich glaube, wenn man sich den Finanzausgleich anschaut und zum Beispiel die Abstufung im Bevölkerungsschlüssel und so weiter, dann sieht man recht schnell, wer hier im Vorteil ist und wer im Nachteil.

Herr Umweltminister Molterer, der Sie ja seit kurzem auch sind! Recht herzlichen Glückwunsch zunächst einmal für erfolgreich geführte Regierungsverhandlungen, die ergeben haben, dass durch Zusammenlegung von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltpolitik ein Ministerium entstanden ist, das – wie immer auch von heutigen Oppositionsparteien gefordert – mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist, eine umfassendere Zuständigkeit hat – ich komme später noch einmal darauf zu sprechen! Ebenfalls herzlichen Glückwunsch dafür, dass es gelungen ist, für diese neue Konstellation ein äußerst ambitioniertes Regierungsprogramm auszuverhandeln. (Abg. Schwemlein: Weihrauch!)

Dieses Regierungsprogramm hat drei Ziele vorneweg: ein hohes Umweltschutzniveau in Österreich zu erhalten und die EU-Standards – ich glaube, das ist eine wichtige und ambitionierte Zielsetzung – auf ein Niveau zu bringen, das wir in Österreich schon kennen und haben. – Eine wichtige Zielsetzung!