Budget der Unausgeglichenheit: die einen, die nichts davon haben, müssen bezahlen, und andere, die es nicht brauchen, bekommen etwas. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Mag. Molterer: Beispiel!)
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beispiel: Sockelbetrag sowie ÖPUL-Aufstockung: 1,4 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Dieselöl um 1,3 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Pflanzenschutz- und Düngemittel um 0,3 Milliarden Schilling, Zwangsbeimischung von Biodiesel um 0,3 Milliarden Schilling und Einheitswertsenkung um 0,5 Milliarden Schilling. Und dieses Geld – Sie können jetzt sagen, das sei Klassenkampf, ich empfinde es nicht als Klassenkampf, sondern als gerecht – wird von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten dieses Staates bezahlt, damit bestimmte Großbauern in diesem Land noch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Damit noch nicht genug! Ich höre und ich staune, dass sich diese Koalition, vor allem Vertreter von der ÖVP, noch dazu versteigt – Herr Kollege Schwarzenberger! –, die Städte anzugreifen. Kollege Schwarzenberger greift sie insofern an, als er sagt, es sei nicht gerecht, dass die Stadt Wien mehr Geld bekomme als ... (Abg. Prinz: Weil der Finanzausgleich ungerecht ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Gerade vor dem Hintergrund dieser knappen budgetären Mittel muss ich sagen, es wäre wirklich besser gewesen, wären Sie weiterhin bei Ihrer bisherigen Politik geblieben, nämlich: Treffsicherheit bei der sozialen Verantwortung. Es wäre besser, Sie würden die soziale Staffelung der Agrarförderungen weiter verfolgen. Es wäre besser, Sie würden auch weiterhin danach trachten, dass es eine Deckelung gibt, und verhindern, dass sich alles "nach oben hin" explosivartig entwickelt, damit der "kleine" Landwirt, der "kleine" Bauer in diesem Land nicht auf der Strecke bleibt. Dass die Freiheitliche Partei dabei mitspielt, das wissen wir ohnehin. So wie Sie Arbeiterverräter sind, sind Sie auch Verräter an der Landwirtschaft! Ganz eindeutig! Sie haben für die "kleinen" Bauern nichts übrig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: "Verräter an der Landwirtschaft"! – Ich beantrage einen Ordnungsruf! – Ruf bei der SPÖ: Bitte, Herr Lehrer!)
Ich meine, dass diese Partei den Leuten sagt: Danke, ihr habt uns gewählt, dafür werden wir euch jetzt nicht vertreten! – Das ist die Politik der Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Zum x-ten Mal habe ich in Gesprächen mit Ihnen Forderungen der Wiener Landwirtschaft an Sie herangetragen, weil sie mir ein besonderes Anliegen sind und weil hier zum Beispiel wirklich die "kleinen" Bauern zu Hause sind. Hier in Wien sind die "kleinen" Erwerbsgärtner zu Hause, und diese haben nicht die gleichen Chancen wie andere. Daher würde ich ersuchen, sie in dieses ÖPUL-Programm aufzunehmen. Ich weiß, Sie lachen darüber, das wird Sie nicht interessieren, aber 60 Prozent des österreichischen Gemüses kommt von den Wiener Erwerbsgärtnern. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber dass Sie über diese "Kleinen" lachen, kann ich nicht verstehen. Es handelt sich dabei um arbeitsintensive Betriebe, die unter anderen Voraussetzungen wirtschaften als jene mit großen Feldern, die mit großen Maschinen fahren können. Das ist der Unterschied. Ich bitte Sie, Herr