Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 16

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Führen wir die Verteilungsdebatte?  Ja, aber führen wir sie so, wie sie geführt gehört, meine Damen und Herren! Ich bin nicht bereit, eine Diskussion zu akzeptieren, in der auf der einen Seite vorgeworfen wird, dies sei ein Budget des Klassenkampfes, und es auf der anderen Seite heißt: Wir lehnen das Budget ab, weil es zu wenige Perspektiven bietet. Entweder  oder! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verteilungsdebatte ja, aber dann, Frau Abgeordnete Bauer, frage ich Sie: Wie soll das etwa bei den Marktordnungsprämien der Union aussehen? Ich trete dafür ein, dass sie in der Union nach Betriebsgröße gestaffelt werden, aber ich lehne es ab, dass wir die österreichischen Betriebe schlechter stellen als ihre Mitbewerber, das sage ich Ihnen auch klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Beispiel Umweltprogramm.  Ich nehme doch an, dass Sie mit mir einer Meinung sind, dass das erste Hektar  ökologisch verantwortlich bewirtschaftet  ökologisch gleich wichtig ist wie das tausendste Hektar! Gut. Daher ist eigentlich der Flächenbezug klug angesetzt. Die Möglichkeiten, die wir hier haben, haben wir umgesetzt. Bei der Bergbauernförderung haben wir letztendlich die Staffelung erreicht, genauso bei der Investitionsförderung. Wenn es in Europa die Diskussion gibt  gestern beispielsweise hat sie stattgefunden , dann wissen Sie, wofür Österreich eintritt. Aber ich bin für eine korrekte Debatte und nicht für eine, die dort oder da politisch geführt wird. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch ein offenes Wort zum Strukturwandel.  Meine Damen und Herren! Alle beklatschen, nicht jetzt in diesem spezifischen Fall, meine ich ... (Abg. Schwemlein: Oh ja!) Aber vielleicht haben Sie auch mitgetan, Herr Abgeordneter Schwemlein, bei Ihnen weiß man das nicht. (Abg. Schwemlein: Nein!)  Vielleicht würden Sie das, was ich jetzt sage, sogar bejahen und beklatschen. Wir sind doch in einem Spannungsfeld, Herr Abgeordneter, das von uns, nämlich von der Landwirtschaft, verlangt wird, so billig wie möglich zu produzieren, weil die Konsumenten den Anspruch stellen, möglichst billige Nahrungsmittel haben zu können. Gleichzeitig wird gesagt: möglichst kleine Betriebseinheiten und möglichst hohes ökologisches Niveau. Ich würde Sie bitten: Helfen Sie mir, diesen Widerspruch zu überwinden, damit beispielsweise auch der Markt und damit auch die Konsumenten dieser bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen!

Einer dieser Widersprüche, eines dieser Missverständnisse, Herr Abgeordneter Pirklhuber, zeigt sich etwa bei den Betriebsmitteln. Ich habe angenommen, Sie kennen die Bauern, ich kenne Sie; Sie auch, das weiß ich. Die Bauern sind coole Rechner, und die Bauern werden um keinen Schilling zu viel an Betriebsmitteln ausgeben, auch dann nicht, wenn Betriebsmittel billiger sind, weil das einfach ein Kostenfaktor ist. Daher erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck, Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich trete für Kostenfairness ein. Wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsfairness wollen, dann müssten Sie mich eigentlich in dieser Fragestellung unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Letztes, weil ich das gerne aufklären möchte: Ich habe mir viele der von Ihnen zitierten Aktionsprogramme für den Biolandbau angesehen; das ist ganz interessant. Viele dieser Aktionsprogramme haben das Ziel, das österreichische Niveau zu erreichen. So gesehen haben Länder wie Frankreich beispielsweise Nachholbedarf. Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich möchte, dass wir die positive Entwicklung des Biolandbaus weiter fortsetzen. Dafür sind auch die Bedingungen geschaffen  nicht durch niedergeschriebene Aktionspläne, sondern durch die praktische Politik, die täglich verfolgt wird.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.53

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix.  Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer   in Richtung des Abg. Brix : Otmar, bist du jetzt Bauer?)

14.54

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die einleitenden Worte Ihres Debattenbeitrages kann man wirklich unterschreiben, denn die Agrarpolitik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben, war eine ordentliche, anständige und hat vor allem der Landwirtschaft auch geholfen. Dieses Budget allerdings, Herr Bundesminister, Hohes Haus, ist ein


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