Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 15

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Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich so, dass die Landwirtschaft, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in Gesamteuropa, insofern in einem massiven Wandel begriffen ist, als die Aufgabenstellungen, die an die Landwirtschaft gerichtet werden, immer anspruchsvoller werden. Es ist nicht nur so, dass die Frage der quantitativen Versorgung mit Nahrungsmitteln im Mittelpunkt steht, sondern selbstverständlich in zunehmendem Ausmaß an die Landwirtschaft Anforderungen in Bezug auf die qualitative Orientierung der Lebensmittel gerichtet werden.

Es ist klar, dass die Frage des Verbraucherschutzes aus meiner Sicht zu Recht einen immer höheren Anspruch stellt. Es ist auch klar, dass die Frage der nachhaltigen Strategie und Entwicklung an die ökologische Orientierung der Landwirtschaft wichtige Herausforderungen stellt. Gleichzeitig  und das muss gesagt werden  steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld, dass der schärfere Wettbewerbswind wirtschaftlichen Druck ausübt.

Ich meine daher, dass Agrarpolitik im Wesentlichen dazu aufgerufen ist, die gesellschaftlich erwünschten Leistungen der Landwirtschaft sicherzustellen, allerdings dadurch, dass wir jene Rahmenbedingungen, die der Landwirtschaft das ermöglichen können, auch politisch verwirklichen. Ich meine nämlich, dass die Bäuerinnen und Bauern in vielen Diskussionen zu Recht darauf hinweisen, dass Anspruch und Wirklichkeit in der realen Wettbewerbswelt durchaus auseinander klaffen. Und das halte ich für die wesentliche agrarpolitische, ja ich würde meinen, gesellschaftspolitische Aufgabenstellung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Agrarpolitik muss sich daher über die klassischen Instrumente, die wir durch Jahrzehnte hindurch gewohnt waren, hinaus weiterentwickeln und mit neuen Fragestellungen beschäftigen, und das tun wir. Ich meine, dass gerade wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten den Nachweis geführt haben, dass wir in der Agrarpolitik immer die Nase vorne gehabt haben. Wenn ich etwa an die Ökodebatte denke, wenn ich an die Kleinbetriebe denke, wenn ich an die ländliche Entwicklungspolitik denke, dann muss ich sagen, wir haben durch unser Beispiel auch  ich will nicht überheblich sein, aber auch   Impulse, insbesondere in Europa, gegeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese zweite Säule der Agrarpolitik, die in Europa derzeit in Entwicklung begriffen ist, ist meiner Ansicht nach nicht unwesentlich von unserer Erfahrung und von unserer Philosophie geprägt.

Ich glaube, dass wir an diesem Prozess weiterarbeiten müssen. Es liegt daher an uns allen  und dieser Aufgabe fühle ich mich ebenso wie die gesamte Bundesregierung verpflichtet , dass wir uns diesem Konzept einer Landwirtschaft, die die Nachhaltigkeit sichert, die die flächenhafte Bewirtschaftung sicherstellt, die alle Funktionen erfüllt, die aber auch wettbewerbsfähig ist, verschreiben. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, werden hier viele Diskussionen zu führen sein, und dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden, so etwa die ökologische Orientierung. Im Gegensatz zu vielen bekenne ich mich zur flächenhaften ökologischen Orientierung und nicht zu einem Konzept, das sagt: Hie Bio  und der Rest ist uns egal! Nein! Ich meine, Bio ist die Spitze einer gesamthaften positiven Entwicklung. Das ist meine Strategie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher werden wir uns auch in diese Richtung weiterentwickeln, und zwar auf Basis des Programmes, das, davon gehe ich aus, im Juni in Brüssel genehmigt wird und das es uns ermöglichen wird, im nächsten Jahr das ÖPUL 2000 anzuwenden, und das es uns ermöglichen wird, im nächsten Jahr, Frau Abgeordnete Bauer, auch den Sockelbetrag selbstverständlich zu realisieren. Wenn Sie so wollen: Ja, in diesem Sinne ist auch das Budget 2000 ein Zwischenschritt, ein Zwischenschritt, mit dem wir sicherstellen können, dass jeder Schilling aus Brüssel abgeholt wird und wir jene Strukturen entwickeln, durch welche wir ab dem kommenden Jahr die neuen Möglichkeiten der Agenda 2000 auch tatsächlich umfassend anwenden können: im Umweltprogramm, bei der Bergbauernförderung, bei der Investitionsförderung, bei der gesamten ländlichen Entwicklungspolitik.  Das ist die Zielsetzung, das ist die Aufgabe, der ich mich verpflichtet fühle, meine Damen und Herren!

Nun zu einigen, ganz kurz angesprochenen politischen Fragen.


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