Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 36

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Geschätzte Damen und Herren! Zur Umverteilung von unten nach oben ist Folgendes zu sagen: Es ist eine legitime Forderung der Gemeinden in der kleinen Struktur, der Landgemeinden, dass sie Gerechtigkeit verlangen. Wir wollen keinen Bevorzugung, sondern lediglich Gerechtigkeit. Es handelt sich im Jahr um zirka 5 Milliarden Schilling, die den kleinen Gemeinden vorenthalten werden. Wir fordern nicht einmal eine Umkehrung der derzeitigen Situation, sondern nur eine Gleichstellung. Das ist in hohem Maße legitim. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit der Reform des Bundesministeriengesetzes wurde aus dem ehemaligen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie dem ehemaligen Ministerium für Jugend, Familie und Umwelt das neue Bundesministerium für Land-, und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Dass die Gesunderhaltung unserer fundamentalen Lebensgrundlagen – reines Wasser, gesunder Boden, gute Luft – den Bauern ein wichtiges Anliegen ist, wird dadurch unter Beweis gestellt, dass 90 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen im Österreichischen Programm für Umweltgerechte Landwirtschaft ÖPUL eingebracht wurden.

Weiters ist bemerkenswert, dass unser Heimatland Österreich von 20 000 Biobauern mit bewirtschaftet wird – im Vergleich dazu: Die gesamte EU kann keinen höheren Wert aufweisen! Damit ist klar und deutlich unter Beweis gestellt, welche Grundsatzphilosophie von unserem Landwirtschaftsminister Molterer vertreten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für die Land- und Forstwirtschaft ist der Weg in die Zukunft vorgezeichnet. Es geht um die nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlagen der landwirtschaftlichen Betriebe und um den gesellschaftspolitischen Auftrag, nicht nur hochwertigste Lebensmittel zu produzieren, sondern auch für die dauerhafte Sicherung der Umweltressourcen Sorge zu tragen.

Von den drei Ressourcen Boden, Wasser und Luft werden zumindest zwei, nämlich Boden und Wasser, direkt von den Bauern bewirtschaftet. Die Land- und Forstwirtschaft lebt von den gesunden, fruchtbaren Böden und vom sauberen Wasser. Deshalb werden wir auch sorgsam damit umgehen.

Aber auch gesunde Luft ist untrennbar mit der Land- und Forstwirtschaft verbunden. Wenn uns die Verbesserung der Luftqualität ein Anliegen ist, so führt am konsequenten Ausbau und Einsatz von erneuerbaren Energieträgern – wie zum Beispiel Holz, Rinde und so weiter – kein Weg vorbei.

Vor Jahren haben die Bürger unseres Heimatlandes Österreich im Zuge einer Volksabstimmung ihre ablehnende Haltung gegenüber der Energieproduktion mittels Atomenergie zum Ausdruck gebracht. Dieser Volksentscheid hat dazu geführt, dass Zwentendorf – langfristig gesehen – zum wirtschaftlichsten Atomkraftwerk der Welt wurde, aber auch zum teuersten Mahnmal gegen Atomenergie.

Durch die Katastrophe, die sich in Tschernobyl durch die Explosion des dortigen Atomkraftwerkes zugetragen hat, wurde uns vor Augen geführt, dass Energieproduktion auf atomarer Basis völlig unverantwortbar ist. Wer sich den dadurch an Personen, Familien und der Volkswirtschaft entstandenen Schaden vor Augen führt, muss erkennen, dass es in unserem Europa keinen Weg für Atomenergie gibt.

Eine Tageszeitung, nämlich die "Kronen Zeitung", führt heute aus, dass Österreich nach der Katastrophe von Tschernobyl 1 Milliarde Schilling an Hilfe aus privaten und auch aus öffentlichen Mitteln aufgewendet hat. Wenn jemand behauptet, Atomstrom wäre billig, so wird er dadurch eines Besseren belehrt.

Die einzige Alternative, die es dazu gibt, ist der konsequente Einsatz von Biomasse in Zukunft. In Österreich werden zurzeit bereits 28 000 größere und kleinere Fernwärmeanlagen betrieben, und damit wird eine Wärmeproduktion von 2 668 Megawatt bereitgestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )  – Ja, wir machen das, wir machen das vorbildhaft und haben dafür sogar einen Greenpeace-Klima


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