Das Umweltbundesamt stellt fest, dass wir mit diesen Werten sowohl vom Toronto- als auch Kyoto-Ziel sehr, sehr weit entfernt sind. Wir müssten für Toronto im Jahr 2005 einen Ausstoß von 45,6 Millionen Tonnen erreichen, also um ein Drittel weniger als 1998. Und auch das Kyoto-Ziel haben wir 1998 um 18,5 Prozent überschritten.
Dabei, meine Damen und Herren, gibt es jede Menge ambitionierter Ziele in unserem Land, die Emissionen entsprechend zu reduzieren. Es hat geheißen, im Jahre 2000 werde es eine nationale Klimaschutzstrategie geben. Dafür ist ein so genannter Expertenoptionenbericht erforderlich, der mittlerweile – so habe ich gelesen – auch vorliegt. Er wurde im Dezember 1999 vorgestellt. In diesem Optionenbericht ist ein Katalog enthalten, in dem im Wesentlichen auf folgende Maßnahmen gesetzt wird: auf die thermische Gebäudesanierung, auf den Einsatz erneuerbarer Energieträger – hier ist im ElWOG 2000 einiges angedacht – und auf die Verringerung der organischen Abfälle in den Deponien. Das sind die drei wesentlichen Säulen in diesem Optionenbericht, Herr Bundesminister.
Zur thermischen Gebäudesanierung: Damit könnten pro Jahr 1,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Im Neubau geschieht in diesem Bereich durch die Wohnbauförderung der Länder bereits sehr viel. Ich meine, dass in der Althaussanierung wirklich noch jede Menge Möglichkeiten gegeben sind. Das Ziel: Die thermische Sanierungsrate soll von 0,5 Prozent auf 1 Prozent pro Jahr erhöht werden, und es sollten die Gebäude, die nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurden und die die schlechtesten energetischen Eigenschaften haben, herausgefiltert werden, damit man ganz gezielt sanieren und dämmen kann.
Herr Bundesminister! Es ist mir aber ein ganz großes Anliegen, nicht nur vom Dämmen zu reden, sondern es sollte auch die Raumheizung entsprechend verbessert, umweltfreundlicher gestaltet werden. In diesem Zusammenhang drängt sich die Fernwärme geradezu auf, gerade in dichter verbauten Gebieten immer noch eine hervorragende Möglichkeit. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weisen die höchste Energieeffizienz mit den geringsten spezifischen Kosten zur Erreichung des Kyoto-Zieles auf, und im Hinblick darauf gilt es, in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen zu setzen.
Dies alles wären Maßnahmen, die meiner Meinung nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung – Sie haben es in Ihrem Redebeitrag ja angesprochen – gerecht werden. Weil ich gerade beim Stichwort "nachhaltig" bin: Ich finde es richtig, dass von Ihrem Vorgänger zur Atomkraft als Alternative im Kampf gegen Treibhausgase ein klares Nein gesagt wurde. Auch Sie haben das bestätigt und wiederholt. Betrüblich finde ich jedoch, dass die Bundesregierung die im Aktionsplan und im Entschließungsantrag vorgesehenen Maßnahmen in letzter Zeit eher nicht mehr betreibt. Anti-Atompolitik ist überhaupt nicht spürbar! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wird meiner Meinung nach, wenn überhaupt, eher schleppend betrieben. Da Sie auch davon gesprochen haben, man solle in der Anti-Atompolitik mit einer Zunge sprechen, darf ich auf das Beispiel Krško in Slowenien verweisen. Frau Außenministerin Ferrero-Waldner sagt über Krško nur, dass es ein sicheres Kraftwerk wäre, den westlichen Standards entspräche – übersieht dabei aber ganz den Schönheitsfehler, dass Krško auf einer Erdbebenlinie situiert ist. Frau Landeshauptmann Klasnic als nächstbetroffene Nachbarin fordert die sofortige Schließung, und Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten fordert ebenfalls die sofortige Schließung. Es wäre wirklich wichtig, wenn schon nicht sehr viel geschieht, wenigstens eine einheitliche Sprachregelung zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eine Vielzahl der angedachten Maßnahmen ist durchaus sehr ambitioniert. Es gibt jede Menge von Theorien und Ankündigungen. Woran es hapert, ist jedoch die ganz konkrete Umsetzung. Das beginnt schon damit, dass die Umweltanliegen im Landwirtschaftsministerium mit angesiedelt sind. Ich denke nicht einmal, dass es ein eigenständiges Ministerium in dem Sinn ist, sondern für mich, nach meinem Dafürhalten sind die Umweltanliegen im Landwirtschaftsministerium nur mitangesiedelt, und das allein ist schon ein Widerspruch in sich.