Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 53

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heitsschädlichem Lärm bewahren und schützen. Wir werden die Kreislaufwirtschaft vor End-of-Pipe-Technologien stellen.

Und eines ist sehr wichtig: Wir werden uns bemühen, der Bevölkerung bewusst zu machen, dass sie mit ihrem Konsum Weichen stellen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts wird produziert, was nicht konsumiert wird. Wir stehen jedoch im Spannungsfeld zwischen politischer Notwendigkeit und mangelndem Bewusstsein in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ausreichend Zeit, unser Ziel zu erreichen. Wir dürfen aber keine Zeit verlieren, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Qualität und die bestmögliche Deckung der Bedürfnisse aus der Nähe zu schaffen. Sich auf den Weg der Nachhaltigkeit zu begeben, ist die Herausforderung. Auf diesem Weg zu bleiben, ist das Ziel. Politik ist die Kunst, das Notwendige zu ermöglichen. Diese Wende ist notwendig, um Lebensqualität und Frieden dauerhaft zu sichern. Ermöglichen wir gemeinsam diesen Weg!  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Bitte, beginnen Sie entsprechend der Geschäftsordnung mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

17.31

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Fallent hat in der vorangegangenen Rede mehrfach behauptet, wir hätten ihm ein Erbe hinterlassen, das er nicht gut findet.

Ich stelle tatsächlich richtig: Erstens sind wir nicht gestorben, Herr Abgeordneter Fallent, die SPÖ ist höchst lebendig, und zweitens, wenn wir was vererbt hätten, dann nicht an Sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.  Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!)

17.31

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ob das eine Berichtigung war, Herr Abgeordneter, möchte ich einmal dahingestellt sein lassen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

17.32

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Vielleicht beruhigen Sie sich wieder. Ich nehme mir einleitend in meinem Debattenbeitrag die Zeit, Kollegen Ing. Fallent zu berichtigen. Er hat behauptet, von uns käme die Aussage, Sie hätten in den ersten 100 Tagen keine Zeit für umweltpolitische Anliegen gefunden.  Ich stelle richtig, diese Äußerung kommt von Klubobmann Khol. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Meine Damen und Herren! Es wurde so viel von Zeit gesprochen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in der Zeit der rot-schwarzen großen Koalition Minister Bartenstein jemals daran gehindert hätten, die mannigfachen Ziele, die er sich selbst gesetzt hat, alle Ziele, die er weltweit, in Toronto, Kyoto und so weiter unterzeichnet hat, tatsächlich auch in diesem Lande umzusetzen.

Wenn Sie so wie ich eine der jüngsten APA-Aussendungen gelesen haben, in der das Umweltbundesamt zu den Kohlendioxidemissionen in unserem Land Stellung nimmt, dann müssen Sie so wie ich gelesen haben, dass die Kohlendioxidemissionen, sprich die Emissionen des Treibhausgases Nummer Eins in unserem Land, nicht und nicht zurückgehen. Genauso ist dieser Beitrag betitelt. In Jahre 1998 wurden 66,8 Millionen Tonnen in die Luft geblasen, im Jahre 1996 waren es 65,9 Millionen Tonnen. Der Ausstoß hat sich also nahezu nicht verändert.


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