Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 58

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mit dem damals beschlossen wurde, eine Stabilisierung in diesem Jahrzehnt zu erreichen, als Punkt 3 die Toronto-Vereinbarung, der die österreichische Bundesregierung auch beigetreten ist, mit der man sich zu einer Senkung der CO2-Emissionen um 20 Prozent gegenüber 1988 verpflichtet hat, und schließlich das heute schon öfter genannte Kyoto-Übereinkommen 1997, mit dem die EU-Minister beschlossen haben, bis 2010 um 15 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.  Also das ändert sich dauernd, man muss da wirklich den Überblick bewahren.

Österreich hat sich  das muss man auch dazu sagen  freiwillig dazu verpflichtet, bis 2010 um 25 Prozent zu reduzieren. Das ist wirklich ein ehrgeiziges Ziel, von dem wir aber leider sehr weit entfernt sind. Die Wirklichkeit sieht nicht gut aus: Der Verbrauch fossiler Brennstoffe steigt  damit natürlich auch die CO2-Emission , und der Anteil erneuerbarer Energieträger sinkt. Ich erspare mir jetzt, die Statistiken dazu vorzulesen, weil Sie sie ja sicher auch kennen.

Angesichts der genannten Reduktionsziele und angesichts dieser Entwicklung muss man leider sagen, dass unter diesen Voraussetzungen die Ziele nicht erreichbar sein werden. Österreich hat sich, wie gesagt, auf internationaler Ebene dazu verpflichtet, eine aktive Politik zur CO2-Reduktion zu betreiben. Daran wollen wir aber auch weiterhin festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir sollten daher nicht zu früh über so genannte flexible Maßnahmen nachdenken, wie Sie das vor einigen Wochen anlässlich einer Podiumsdiskussion getan haben  ich muss hinzufügen, etwas überraschend für mich. "Flexible Maßnahmen" das ist ein schöner Begriff  für diejenigen gesagt, die sich vielleicht nicht sosehr mit Umweltfragen beschäftigen  für eine unschöne Sache, nämlich den Handel mit Emissionen, oder anders gesagt: die gleichmäßige Verteilung von Umweltverschmutzung auf die ganze Welt. Wenn man weiß, wie diese Verteilung zustande kommt, wenn man hört, dass beispielsweise Länder im Ostblock mit gigantischen CO2-Emissionen in diesem Bereich plötzlich Reserven hätten, das verkaufen und dafür Geld kassieren wollen, dann kann man sich ausmalen, wie das funktionieren wird.

Herr Bundesminister! Flexible Maßnahmen bedeuten einen Geldabfluss in das Ausland statt Investitionen in diesem Bereich im Inland und bedeuten auch einen Arbeitsplatzabfluss in das Ausland. Nationale Lösungen sind daher billiger, und sie sind auch möglich, denn das haben schon einige Länder in Europa, zum Beispiel Dänemark und Holland, bewiesen.

Herr Bundesminister! Österreich sollte daher weiterhin alles tun, um auf nationaler Ebene zu reduzieren, zum Beispiel durch eine verstärkte Förderung der österreichischen Biomasse. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, weil damit der Import fossiler Energieträger substituiert wird, und das ist auch eine Chance für die Landwirtschaft. Wir werden Sie daher weiterhin gerne mit unserem engagierten Obmann im Umweltausschuss, Karl Schweitzer, unterstützen.

Um zum Abschluss zu kommen: Man kann in einer Umweltdebatte nicht darauf verzichten, zu erwähnen, dass es in diesem Hohen Haus eine Partei gibt, die sich als "Grüne" bezeichnet, sich aber in Wirklichkeit schon längst von der Umweltpolitik verabschiedet hat. Das kam auch heute wieder ganz klar zum Ausdruck. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Haidlmayr. )   Entschuldigen Sie, mit vielleicht zwei Ausnahmen, wenn ich fair sein möchte! Gerade in diesem Bereich, der das ureigenste Thema dieser Partei sein sollte, haben manchmal nur zwei Abgeordnete der Debatte beigewohnt. Das allein zeigt schon Ihr Interesse an der Umweltpolitik, und dass Sie sich längst schon von der Umweltpolitik verabschiedet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abgeordneten Öllinger. )

Herr Klubobmann Van der Bellen, dem ich das gerne einmal persönlich hier vom Rednerpult aus sagen würde, der ja ein guter Schüler der beiden Linksextremen Pilz und Öllerer ist ... (Abg. Öllinger: Falsch! Da muss ich eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Sie sollten sich daher wirklich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie nicht Ihren Parteinamen auf "FBP" ändern sollten  Freiheitlichen Beschimpfungs-Partei. (Abg. Haidlmayr: "Freiheitlich" wollen wir nicht heißen!  Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)


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