Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 59

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen daher in jeder meiner Wortmeldungen Ihre Statistik vor Augen halten, was Sie im Umweltbereich tun. Bei den Selbständigen Entschließungsanträgen: elf von 55 – das ist noch gar nicht so schlecht, bei den schriftlichen Anfragen: 47 von 260 – das ist nur mehr etwa ein Fünftel, und dann kommt es, wie immer ganz dick am Ende, bei den Selbständigen Anträgen: null von 24, die sich mit Umweltthemen beschäftigen. Meine Damen und Herren! Sie haben sich vom Umweltbereich zu Gunsten einer links-linken Gesellschaftspolitik verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Fallent! Wir haben uns darauf verständigt, dass die Worte "linksextrem" und "rechtsextrem" in diesem Hause einen Ordnungsruf verdienen. Ich erteile Ihnen daher einen Ordnungsruf.

Aus gegebenem Anlass stelle ich fest, dass die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Einem nicht geschäftsordnungskonform war, ihm daher nach § 58 Abs. 2, 3 und 4 das Wort zu entziehen gewesen wäre. – Nur war Ihre Wortmeldung so kurz, dass ich dazu nicht mehr gekommen bin. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wie "ernst" diese neue Bundesregierung den Umweltschutz nimmt, konnten wir am vergangenen Sonntag aus dem Mund von Herrn Klubobmann Khol über das Fernsehen erfahren. Aber man sieht es auch daran, dass das Budget für den Umweltschutzbereich gegenüber dem Vorjahr um über 100 Millionen Schilling gekürzt wurde. Dies bedeutet nicht nur weniger Geld für die traditionellen Aufgaben des Umweltschutzes, sondern vor allem auch für neue wichtige Aufgabengebiete wie etwa den Klimaschutz.

Ich komme aus dem Hüttenwerk Donawitz, wo die besten und längsten Schienen der Welt hergestellt werden, bin aber strikt dagegen, dass der Umweltschutz – wie von Schwarz-Blau derzeit praktiziert – auf das Abstellgleis gestellt wird. Dafür ist mir dieses Thema einfach zu wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Damen und Herren! Lärmschutz ist ein ebenso wichtiger Teil des Umweltschutzes, und auf dieses Problem möchte ich heute näher eingehen.

Lärm stört, Lärm belastet und Lärm macht krank. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Weitere Quellen der Lärmbelästigung sind Flug- und Schienenverkehr. Gegen diese Belastungen des Alltags muss einfach etwas unternommen werden, denn Alltagslärm – so zeigen Studien – führt zu Schlafstörungen, zu Behinderungen in der Kommunikation, zur Minderung der Konzentration, zu einer Herabsetzung der Lern- und Leistungsfähigkeit, auch Erholung und Entspannung werden beeinträchtigt. Hoher Dauerlärm bewirkt darüber hinaus eine starke Belastung des Herz-Kreislaufsystems und führt zu Schwerhörigkeit.

Lärm hat unzählige Quellen, und jeder von uns ist im täglichen Leben auf die eine oder andere Weise auch Lärmverursacher. Nicht jede Lärmsituation kann und sollte der Staat durch Gesetze und Verordnungen zu regeln versuchen. Aber durch eine sinnvolle und vorausschauende Planung wie zum Beispiel bei neuen Straßen- und Eisenbahnstrecken kann der Lärmschutz für die Umgebung optimiert werden.

Neben der Verschärfung von gesetzlichen Geboten und Verboten, insbesondere die Festsetzung von Grenzwerten, sind auch andere Mittel der Lärmminderung von Seiten des Staates anzuwenden. Hiezu zählen vor allem die Schaffung von Vorteilsregeln für die Benutzung lärmarmer Maschinen und Fahrzeuge, das Gewähren von Steuervorteilen für lärmmindernde Investitionen im Gewerbebereich und die finanzielle Förderung der Entwicklung leiser Geräte.