Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lärmbekämpfungspolitik scheint aber für diese Bundesregierung ein Fremdwort zu sein. Wie sonst ist es zu erklären, dass für Lärmschutzmaßnahmen viel zu wenig finanzielle Mittel im Budget 2000 vorhanden sind? Gerade in Zeiten eines starken Anstiegs des Straßenverkehrsaufkommens und vor allem einer starken Zunahme des LKW-Verkehrs ist es mir völlig unverständlich, warum von verantwortlicher Seite nicht mehr für die lärmgeplagte Bevölkerung getan wird. Wie wollen Sie diese Versäumnisse beim Lärmschutz der in ihrer Lebensqualität stark negativ beeinträchtigten Bevölkerung an den österreichischen Transitrouten erklären?
Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben für derartige Versäumnisse jedenfalls keinerlei Verständnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein Thema ansprechen, welches mir vor allem als steirischem Abgeordneten besonders am Herzen liegt, nämlich das Atomkraftwerk Krško. Dieses Atomkraftwerk liegt nur 100 Kilometer südlich von Graz und ist 60 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt. Krško befindet sich in einem seismisch aktiven und deshalb besonders erdbebengefährdeten Gebiet – alles Gründe, diese äußerst gefährliche Anlage ehebaldigst zu schließen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde schon im Jahre 1999 im Anti-Atomaktionsplan der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eindeutig die Forderung nach der Schließung von Krško festgelegt. Bestürzt musste ich aber nun die Aussagen von Frau Außenministerin Ferrero-Waldner anlässlich ihres Besuches in Laibach zur Kenntnis nehmen, wonach von Seiten der nunmehrigen österreichischen Bundesregierung die vorzeitige Schließung des Kraftwerkes nicht mehr verlangt wird.
Als steirischer Abgeordneter wehre ich mich gegen eine derartige Aufweichung der Anti-Atomkraftpolitik Österreichs. Damit agiert die Frau Außenministerin massiv gegen die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, vor allem unserer steirischen.
Anhand dieses Beispiels zeigt sich aber auch neuerlich das Unvermögen der steirischen Landeshauptfrau Klasnic, sich bei wichtigen Anliegen der steirischen Bevölkerung durchzusetzen. Der Bund stellt wieder einmal die Steiermark in einer wichtigen Frage ins Eck, und Klasnic beugt sich den Interessen ihrer Partei zum Nachteil unserer steirischen Bevölkerung. Wie beim Semmering-Basistunnel ist Frau Landeshauptmann Klasnic auch in dieser Frage – wieder einmal – durchgefallen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sind aufgefordert, Ihre Kollegin im Außenministerium auf den Boden des Anti-Atompaktes von 1999 zurückzuholen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die SPÖ wird in jedem Fall ihre konsequente Anti-Atomkraftpolitik fortsetzen, um einen maximalen Schutz der österreichischen Bevölkerung vor den Gefahren der Atomkraftwerke sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)
18.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.06
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)Ich möchte aber jetzt zu einem Umweltthema kommen. Einige von uns werden sicherlich wissen, dass im September 1998 der letzte mit Abfall beladene LKW aus der Berger-Deponie bei