Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 61

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Weikersdorf fuhr. Damit wurde eine der größten und gefährlichsten Müllgruben in Österreich endgültig entsorgt. Dieser wichtige Meilenstein der Altlastensanierung darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch eine Menge Arbeit auf unseren neuen  in diesem Bereich neuen  Bundesminister wartet. Im österreichweiten Verdachtsflächenplan sind nämlich noch 2500 kritische Flächen eingetragen. Für fast 150 davon ist bereits klar, dass es sich tatsächlich um Altlasten handelt, die gesichert oder aber auch saniert werden müssen.

Speziell die alten Industriezonen Österreichs in der Steiermark, in Niederösterreich, in Oberösterreich, aber auch in Salzburg und in Kärnten tragen schwer an diesem Erbe. In vielen Fällen ist leider überhaupt noch nicht klar, wie gefährlich die jeweiligen Altlasten sind, obwohl bereits Hunderte Millionen Schilling in einschlägige Untersuchungen geflossen sind. Bisweilen kommt mir diese Situation so vor wie in der Erdölwirtschaft: Wann immer man glaubt, man habe alle Lagerstätten im Griff, tauchen neue Lager auf, die alles bisher Gekannte weit in den Schatten stellen.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass die neue Bundesregierung das Problem der Altlastensanierung weiterhin als ein Problem behandelt, das man nicht losgelöst von allen anderen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen sehen kann.

Geschätzte Damen und Herren! Die Zusammenführung des Umweltministeriums mit dem Agrarbereich kann nur begrüßt werden, denn mit rein punktuellen Maßnahmen erreicht man im Umweltbereich überhaupt nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Übrigens erweist man auch mit grün gefärbter Panikmache sachlichen Lösungen keinen guten Dienst. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich denke da etwa an die Müllverbrennung. Sie wurde von den Grünen so lange mies gemacht, bis kein einziger Schornstein mehr für eine kontrollierte Verbrennung aufgestellt werden konnte. Heute müssen sogar die Grünen zugeben, dass es nicht auf den Schornstein ankommt, sondern auf die richtige Vorsortierung, auf die richtige Temperatur bei der Verbrennung und derlei Dinge mehr.

Generell gesprochen, geschätzte Damen und Herren: Technikfeindlichkeit löst keine Umweltprobleme! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es geht nur gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft und mit den Konsumenten. Minister Molterer hat schon bisher bewiesen, dass er Lösungen mit Augenmaß und mit Rücksicht auf alle  ich betone: auf alle   betroffenen Bevölkerungskreise finden und umsetzen kann. Das war bei der Umsetzung der Nationalparks so, wodurch ja die Interessen der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls massiv berührt waren, und das ist bei der Sicherung und Sanierung der in Österreich tickenden Altlasten so, bei der man ob der enormen Größe der Aufgabe die Nerven nicht verlieren darf, sondern beharrlich, Deponie um Deponie, erheben, untersuchen und sodann sichern und entsorgen muss.

Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einen Querverweis auf ein anderes Umweltproblem, nämlich auf die gentechnischen Versuche, die zurzeit mit oder an Obstbäumen durchgeführt werden. Auch in der Frage der Gentechnik geht Österreich dank der neuen Bundesregierung einen, wie ich meine, guten, einen Vertrauen erweckenden Weg  ohne jene Euphorie, die in anderen Ländern herrscht, aber auch ohne die fundamentale Technikfeindlichkeit, auf die unsere Kollegen von den Grünen im Hohen Haus so großen Wert legen.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Gatterer zu Wort gemeldet.  Bitte, halten Sie sich an die Geschäftsordnung.

18.11

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Abgeordneter Dobnigg hat behauptet, dass die Außenministerin bei ihrem Besuch in Slowenien gesagt hätte, der Ausstieg Sloweniens aus der Atomkraft wäre kein Ziel dieser Bundesregierung.


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