Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 82

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ihm so geachteten und geschätzten NGOs derart in ihrer Arbeit beeinträchtigt wie Sie, nämlich durch die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kürzung der Mittel für den Zivildienst. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Widerspruch, der unauflöslich ist, Herr Bundesminister, außer Sie bieten jetzt, fünf vor zwölf (Abg. Öllinger: Nach zwölf!)   oder fünf nach zwölf, denn die Budgetbegleitgesetze sind schon beschlossen , noch eine Möglichkeit an.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren und Herr Bundesminister, ist es, was mir durch den Kopf geht, wenn ich über die Sicherheit in Österreich nachdenke.

Oder ich komme auf ein anderes Beispiel zu sprechen, weil wir heute nicht nur von Gendarmerie, Polizei und technischen Mitteln sprechen, sondern auch von einem Bereich, Herr Bundesminister, für den Sie im Innenressort zuständig sind, nämlich das so genannte Fremdenwesen.

Dazu gehört auch Asylpolitik, gehören auch asylpolitische Maßnahmen. Herr Bundesminister! Macht es Sie nicht nachdenklich, oder stimmt es Sie nachdenklich, wenn Karola Paul, die Sie sicherlich schon kennen gelernt haben, die die Regionalvertreterin der Hochkommissärin der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge in Österreich ist  aber sie ist ja nicht nur für Österreich zuständig , gesagt hat  das habe ich gelesen und gehört , die NGOs wenden täglich Schaden von Österreich ab?

Der Satz als solcher hat in Zeiten wie diesen ja mehrfach Bedeutung. Ich interpretiere ihn jetzt dahin gehend, dass sie es natürlich auf ihren Arbeitsbereich bezogen hat, nämlich den Arbeitsbereich Rechtsschutz für Flüchtlinge. Das ist das, womit sich der UNHCR beschäftigt, und ich würde von Ihnen eigentlich erwarten, dass Sie in einer so prekären politischen Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, dazu Stellung nehmen. Sie persönlich  das möchte ich auch betonen , glaube ich, können wirklich nichts dafür, Sie persönlich, so weit ich Sie kenne. Ich kenne Sie nicht in- und auswendig, aber so viel Vertrauen habe ich in Sie, dass ich meine, Sie können wirklich nichts dafür. Aber Sie sind dafür verantwortlich, dass dieser ramponierte Ruf Österreichs jetzt Stück für Stück wiederhergestellt wird. Die Maßnahmen, die in den letzten Wochen aus Ihrem Ressort gekommen sind, sind aber wahrlich keine Hilfe, um hier einen Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Um noch einmal Karola Paul zu zitieren, die sagt, die NGOs wenden täglich Schaden von Österreich ab, und die meint, die NGOs sind es, die die Obdachlosigkeit und die Not bei jenen im Bereich des österreichischen Fremdenwesens, die Flüchtlinge sind und die auf die Straße gestellt werden, lindern. Sie wissen viel besser als ich, dass nur 30 Prozent der Asylwerber in Bundesbetreuung genommen werden, und es geht nicht nur um die Tatsache, dass es so wenige sind, sondern es gibt auch schwere Qualitätsmängel in der Art und Weise, wie sie betreut werden.

Da könnte es jetzt einen Beitrag zur menschlichen Politik geben, könnte es einen Beitrag geben für diese Zivilgesellschaft, die tatsächlich einen Beitrag leistet und die ihn ganz ohne Blick auf Konfessionszugehörigkeit oder politische Erwägungen leistet. Ich nenne jetzt nur zwei große Organisationen: die Diakonie und die Caritas. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, Herr Bundesminister, jetzt habe ich nicht die Gelegenheit, den Herrn Bundeskanzler zu fragen, denn heute ist er ja nicht da. Offensichtlich glaubt er, Ihnen keine Schützenhilfe leisten zu müssen, anders als gestern dem Herrn Dr. Böhmdorfer beim Misstrauensantrag. Aber ich komme noch auf Sie zurück, was diese Frage angeht. (Abg. Jung: Sie werden doch nicht schon wieder einen Misstrauensantrag einbringen?)  Nein, nein, nicht gegen Herrn Minister Strasser! Er hat ja heute die Möglichkeit, zu seinen vorgestrigen Aussagen im Zusammenhang mit Herrn Dr. Böhmdorfer Stellung zu nehmen. Ich möchte zum Herrn Bundeskanzler etwas sagen.

Heute wurden wir darauf hingewiesen, dass er am 15. Mai in seiner "Rede an die Nation" aus Anlass 45 Jahre Staatsvertrag die Bergpredigt zitiert hat. Soll ich Ihnen einen Satz aus der Bergpredigt zitieren? (Abg. Murauer: Da gibt es mehrere!) Dem Herrn Murauer vielleicht; der


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