Möglichkeit zur Weiterbildung nicht nur auf dem Gebiet der Technik und des Umgangs mit den technischen Ressourcen bietet, sondern auch dieses menschliche Potenzial – jetzt komme ich noch einmal darauf zurück – im wahrsten Sinn des Wortes aufrüstet. Herr Bundesminister! Zu Beginn, als Sie angetreten sind und Ihre Anfangsstatements abgegeben haben, hat es so geklungen, als wäre das die Zielrichtung Ihres Amtsverständnisses.
Aus dem Budget und aus den Maßnahmen, die wir von Ihrem Ministerium und von Ihnen bisher gesehen, gehört und gelesen haben, könnte ich dieses vielleicht voreilig hoffende Lob nur auf einen Bereich beziehen, nämlich auf Ihre Art und Weise, wie Sie – das wurde über die Medien kommuniziert, und ich habe es über die Medien erfahren – die durchaus manchmal auch problematische Frage rund um die Demonstrationen gegen diese Bundesregierung und damit auch gegen Sie – um es jetzt ein bisschen modisch zu sagen – gehandlet haben. Das sage ich aus der Sicht der Opposition und aus der Sicht jener, die mitdemonstriert haben – so wie ich.
Das ist der Bereich, an dem ich keine Kritik zu üben habe, außer – darüber wird heute sicher Frau Dr. Petrovic noch sprechen – an jenen Punkten, die aber in der Minderheit sind, bei denen es auch Probleme gegeben hat, die aber deshalb, weil sie in der Minderheit sind und weil es Einzelfälle waren, umso aufklärungsbedürftiger sind. Das möchte ich hier betonen.
Ich will Ihnen keine Ratschläge geben, aber im Sinne des gesamtpolitischen Sicherheitskonzepts in Österreich wären Sie meiner Ansicht nach gut beraten, sich diesen wenigen Problemen – bei der Polizei ist es ja durchaus üblich, von den "schwarzen Schafen" zu reden – intensiv zu widmen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich zu dem Punkt, der gänzlich im Widerspruch zu dem bisher Gesagten steht, denn – jetzt meine ich gar nicht so sehr den Herrn Bundesminister, sondern jetzt meine ich all jene, die hier die Regierung und die Regierungsparteien repräsentieren – wenn man die Zeitung liest und fernsieht oder hier im Parlament zuhört, hat man irgendwie das Gefühl, das Schreckgespenst der organisierten Kriminalität, das alle Lebensbereiche und Gesellschaftsbereiche durchdringt, ist etwas, was ganz Österreich übergestülpt ist. Durch diese ständige Panikmache wird – jetzt komme ich wieder darauf zurück – das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung permanent abgewertet.
Aber nicht nur, dass diese Panikmache das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung beeinträchtigt, auch die Polizei wird ständig damit abgewertet. Sie haben ja im Sicherheitsbericht, den uns das Innenministerium vorgelegt hat, durch Zahlen belegt und in der Debatte auch in Worten belegt, dass die Kriminalitätsrate in Österreich sinkt, die Aufklärungsquote steigt, die Polizei und Gendarmerie demzufolge also hervorragend arbeiten – das ist jetzt nur die Statistik! –, und ich möchte mich ganz herzlich bedanken für diese Arbeit, die da geleistet wird.
Aber: Es wird ständig Panik gemacht. Ja bitte: Arbeiten die Polizei und die Gendarmerie jetzt gut oder nicht? Entsprechen diese Zahlen, die ja kaum lügen, jetzt der Wahrheit oder nicht? Oder sind wir in der Situation, wie vor allem von der FPÖ, aber nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP ständig behauptet wird, dass diese Bedrohungsbilder Österreich gänzlich vereinnahmt haben? Und jetzt kommt – nächste Woche werden wir ja schon im Ausschuss über die neuen Instrumente reden, die da, wenn man so kann, wie man will, wenn man von keinem Regierungspartner mehr zurückgehalten wird, kommen werden – die erweiterte Gefahrenerforschung. Die erweiterte Gefahrenerforschung kommt!
Aber, Herr Bundesminister, die Reform des Vorverfahrens, die genauso Ihre Zuständigkeit wie die des Justizministers ist, liegt nicht auf dem Tisch. Ich habe noch nichts gehört, dass die zum 100-Tage-Programm der Bundesregierung gehört oder dass man da besondere Eile hat.
Das, Herr Bundesminister, steht alles im Widerspruch zu dem Bild, das Sie als Person vermittelt haben, denn ich habe noch nie einen Innenminister, ja überhaupt noch keinen Politiker in Österreich gehört, der in so kurzer Zeit so oft – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt – die Worte "NGO" und "Menschenrechtsorganisationen" in den Mund genommen hat. Aber ich habe auch noch nie einen Innenminister erlebt, der, ohne mit der Wimper zu zucken, genau diese von